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ROUNDUP: Details zu Preisregelung bei Arzneien noch unklar - 'Keine Wohltaten'DPA-Datum: 2004-07-07 17:38:29

BERLIN (dpa-AFX) - Einzelheiten der geplanten Preisregulierung für Patent geschützte Arzneimittel müssen auch nach einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorstandschefs großer deutscher Pharmafirmen noch festgelegt werden. Es sei bei dem Treffen nicht darum gegangen, "Wohltaten zu verteilen", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. Die Pharmaindustrie habe anerkannt, dass auch sie ihren Beitrag zu den geplanten Einsparungen leisten müsse.

BERLIN (dpa-AFX) - Einzelheiten der geplanten Preisregulierung für Patent geschützte Arzneimittel müssen auch nach einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorstandschefs großer deutscher Pharmafirmen noch festgelegt werden. Es sei bei dem Treffen nicht darum gegangen, "Wohltaten zu verteilen", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. Die Pharmaindustrie habe anerkannt, dass auch sie ihren Beitrag zu den geplanten Einsparungen leisten müsse.

Die Branche soll über die Preisregulierung vom 1. Januar 2005 an jährlich eine Milliarde Euro Sparbeitrag im Gesundheitswesen leisten. Für die Detailregelung solle es weitere Gespräche des gemeinsamen Ausschusses Ärzte/Krankenkassen mit der Pharmaindustrie geben. Dabei erwarte die Pharmaindustrie, "dass der für sie essenzielle Patentschutz" gewährleistet bleibe, um ihre Innovationskraft nicht zu beeinträchtigen. Von 25,6 Milliarden Euro Jahresumsatz gebe die Branche 3,8 Milliarden Euro oder 15 Prozent für Forschung und Entwicklung aus.

Dagegen kritisieren die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen die Zugeständnisse an die Pharmaindustrie bei der Preisregulierung für Patent geschützte Arzneimittel. Werde die mit der Gesundheitsreform vorgesehene Regelung nicht umgesetzt, "werden die Ausgaben für Arzneimittel ab 2005 dramatisch steigen", heißt es in einer Stellungnahme der Kassen-Verbände vom Mittwoch in Berlin.

EINSPARZIEL EVENTUELL AUCH AUF ANDEREM WEG ERREICHBAR

Die Pharmabranche akzeptiere, dass die Regierung auch bei Patent geschützten Medikamenten ein beträchtliches Sparvolumen erzielen wolle, hieß es in einer Erklärung von Bundesregierung und Pharmafirmen nach einer Gesprächsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

HINTERGRUND

Die Branche hatte beklagt, die neuen Preisregeln in der Gesundheitsreform würden insbesondere Firmen benachteiligen, die einen hohen Forschungsaufwand betreiben. Die Gesundheitsreform sieht vor, dass ab 2005 Patent geschützte Medikamente einer Preisbindung unterworfen werden, wenn sie keinen therapeutischen Zusatznutzen haben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte die Branche wiederholt kritisiert, mit Scheininnovationen den Patentschutz von Medikamenten künstlich zu verlängern, um damit höhere Preise zu erzielen.

Die Erhöhung des Zwangsrabatts von vormals sechs auf derzeit 16 Prozent soll wie geplant zum Jahresende auslaufen. Der Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen einigte sich im Juni auf Basis der Regelung für scheininnovative Medikamente auf neue Festbetragsregelungen, die von der Pharmabranche kritisiert wurden. Der gemeinsame Bundesausschuss hatte bislang drei Arzneimittelgruppen gebildet. Dazu gehören Protonen-Pumpenhemmer zur Therapie von Magenerkrankungen, Sartane zur Behandlung von Bluthochdruck und Triptane zur Migränebehandlung.

Sollte die Regierung ihren Kurs nicht noch einmal korrigieren, rechnet der Bad Homburger Pharma- und Spezialchemiekonzern ALTANA < ALT.ETR > mit einem "erheblichen Ertragsverlust" bei seinem Umsatzspitzenreiter, dem Magen-Mittel Pantoprazol, hatte ALTANA-Pharmachef Hans-Joachim Lohrisch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt.

VERBAND BEGRÜßT DIALOG

Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller äußerte sich positiv. Erfreulich sei, dass die Jumbo-Gruppen auf den Prüfstand gestellt und dann nicht umgesetzt würden, wenn die Einsparziele auch durch eine andere Gruppenbildung erreicht werden könnten. Positiv sei auch, dass zum Jahresende ein Dialog über Preise geführt werden solle. Dabei gehe es auch um Generika. In Deutschland sind die Preise für Nachahmermedikamente im Vergleich zu anderen Ländern wie etwa Großbritannien deutlich höher. Experten sehen gerade in diesem Bereich erhebliches Sparpotenzial.

EXPERTEN ERWARTEN KEINE GRUNDLEGENDEN ÄNDERUNGEN AN REFORM

"Wir müssen erst einmal abwarten, was aus den Plänen der Regierung genau wird", sagte Pharmaanalyst Andreas Theisen von der WestLB. "Die Äußerungen des ALTANA-Pharmachefs Lohrisch, wonach die Neuregelung eine erhebliche Belastung für ALTANA darstellt, halten wir politisch motiviert", schrieb Analyst Alexander Groschke von der Landesbank Rheinland-Pfalz. Sollte sich an der neuen Festbetragsregelung für Patent geschützte Medikamente nichts ändern, so schätzt er die Belastung für ALTANA auf 30 Millionen Euro. In ähnlicher Höhe aber lägen zugleich die Einsparungen durch die künftig reduzierten Zwangsrabatte von 16 auf 6 Prozent, "so dass sich per Saldo wenig ändert", so der LRP-Experte. /li/DP/ep/she

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