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Roundup 'FTD': Eichel meldet für 2004 Defizit von 3,7 % - 'Spekulation'

Die Bundesregierung rechnet für 2004 nach einem Pressebericht mit einem Staatsdefizit von 3,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Entsprechende Zahlen werde Finanzminister Hans Eichel (SPD) in der kommenden Woche an EU-Währungskommissar Joaquín Almunia verschicken, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) in der Freitagausgabe vorab ohne Angaben von Quellen.

dpa-afx BERLIN. Die Bundesregierung rechnet für 2004 nach einem Pressebericht mit einem Staatsdefizit von 3,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Entsprechende Zahlen werde Finanzminister Hans Eichel (SPD) in der kommenden Woche an EU-Währungskommissar Joaquín Almunia verschicken, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) in der Freitagausgabe vorab ohne Angaben von Quellen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums nannte die Angaben am Donnerstag reine Spekulation. Die Zahlen würden im Ministerium noch erarbeitet und erst Ende August nach Brüssel gemeldet: "Alle Zahlen, die bis zu diesem Zeitpunkt kursieren, sind spekulativ."

Neuverschuldung Höher

Ein Defizit von 3,7 % würde zwar unter der Rekord-Neuverschuldung von 4,0 % liegen, die Bund, Länder und Gemeinden nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichneten. Mit einer solchen Prognose würde Eichel aber seine bisherigen Planungen für die Neuverschuldung erneut nach oben korrigieren.

Dass Deutschland in diesem Jahr das dritte Mal in Folge gegen die im EU-Stabilitätspakt vereinbarte Defizit-Obergrenze von 3,0 % verstößt, steht seit längerem fest. Eichel hatte mehrfach betont, erst 2005 im Jahresverlauf wieder unter die 3-Prozent-Marke zu kommen.

Koalition Erwartet Besserung DER Lage

Zuletzt war die Bundesregierung für 2004 von einem Neuverschuldungsanteil von rund 3,5 % ausgegangen. Ende August will Berlin an Brüssel auf "Arbeitsebene" neue Schätzungen für das laufende Jahr melden. Das neue Stabilitätsprogramm, das im Dezember vorgelegt wird, enthält dann Angaben für 2004 und 2005.

Experten und Haushälter der rot-grünen Koalition gehen davon aus, dass Eichel Ende August eine Defizit-Prognose unterhalb des jüngsten Halbjahreswertes meldet. In Koalitionskreisen wird darauf verwiesen, dass sich die Finanzlage der Kommunen sowie Krankenversicherer verbessert hätten. Auch bei Bund und Ländern habe sich die Lage nicht verschlechtert. Ein Defizitwert von rund 3,5 oder bis zu 3,7 % sei daher durchaus möglich.

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