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Roundup Kreise: Pfandbriefgesetz soll Mitte Oktober auf Weg gebracht werden

(dpa-AFX) Frankfurt - Das von der Bundesregierung geplante Pfandbriefgesetz soll Finanzkreisen zufolge Mitte Oktober vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Ein Diskussionsentwurf sei den betroffenen Bundesministerien, den Ländern und den Spitzenverbänden der Banken vor kurzem zur Stellungnahme zugesandt worden, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Dienstag in Frankfurt. Das Gesetz solle nach den Vorstellungen der Regierung im Frühjahr 2005 verabschiedet werden, hieß es in den Finanzkreisen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte dies nicht bestätigen.

(dpa-AFX) Frankfurt - Das von der Bundesregierung geplante Pfandbriefgesetz soll Finanzkreisen zufolge Mitte Oktober vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Ein Diskussionsentwurf sei den betroffenen Bundesministerien, den Ländern und den Spitzenverbänden der Banken vor kurzem zur Stellungnahme zugesandt worden, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Dienstag in Frankfurt. Das Gesetz solle nach den Vorstellungen der Regierung im Frühjahr 2005 verabschiedet werden, hieß es in den Finanzkreisen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte dies nicht bestätigen.

Das neue Pfandbriefgesetz soll allen Banken die Ausgabe von Pfandbriefen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben und das bisher bestehende Privileg der Hypothekenbanken und öffentlich-rechtlicher Institute abschaffen. Nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Juli 2005 könnten dann Pfandbriefe auch von allen bisher ausgeschlossenen Universalbanken nach Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) begeben werden.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte die geltenden Beschränkungen bei Pfandbriefen in früheren Äußerungen als "nicht mehr überzeugend" bezeichnet. Eichel-Sprecher Jörg Müller sagte am Dienstag zu dem Gesetzesvorhaben: "Der Pfandbrief ist ein echtes Vorzeigemodell an den internationalen Finanzmärkten, dessen Erfolg sichergestellt werden muss. Er ist von großer Bedeutung für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland." Ein künftiges Pfandbriefgesetz müsse daher mindestens die strengen Anforderungen beibehalten, die die Stärke des Pfandbriefs begründet haben, betonte Müller.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nach Angaben der Bankenverbände öffentliche und Hypotheken-Pfandbriefe im Nominalwert von 211 Milliarden Euro begeben. Auf private Hypothekenbanken entfielen davon rund 126 Milliarden Euro, auf öffentlich-rechtliche Institute etwa 85 Milliarden Euro. Insgesamt im Umlauf waren zum Jahresende Pfandbriefe im Gesamtwert von 1,057 Billionen Euro - rund 645 Milliarden Euro via private Hypothekenbanken und 412 Milliarden Euro über öffentlich-rechtliche Institute.

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