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ROUNDUP: Richterspruch zum Ladenschluss begrüßt - 'salomonisches Urteil'

BERLIN (dpa-AFX) - Fast einhellig begrüßt haben Politiker aus Bund undLändern, Verbände und Kirchen den Spruch des Verfassungsgerichts zumLadenschluss. Selbst die vor Gericht unterlegene Kaufhof-Gruppe sprach von einem"Teilerfolg". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, die Entscheidungtrage sowohl den Bedürfnissen des Handels, der Verbraucher als auch derArbeitnehmer Rechnung. Die Landesregierung in Kiel sprach gar von einem"salomonischen Urteil". Kritik kam von der FDP.

BERLIN (dpa-AFX) - Fast einhellig begrüßt haben Politiker aus Bund undLändern, Verbände und Kirchen den Spruch des Verfassungsgerichts zumLadenschluss. Selbst die vor Gericht unterlegene Kaufhof-Gruppe sprach von einem"Teilerfolg". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, die Entscheidungtrage sowohl den Bedürfnissen des Handels, der Verbraucher als auch derArbeitnehmer Rechnung. Die Landesregierung in Kiel sprach gar von einem"salomonischen Urteil". Kritik kam von der FDP.

Das Gericht hatte das Ladenschlussgesetz in seiner bisherigen Form bestätigtund gleichzeitig weiter reichende Änderungen in die Kompetenz der Länderverwiesen. Nach Clements Auffassung soll nun die Föderalismuskommission von Bundund Ländern über die gesetzliche Regelung der Zuständigkeiten beraten. Darauskönnten sich nach Aussage einer Sprecherin flexiblere Lösungen ergeben.Verbraucherministerin Renate Künast sagte: "Über das Urteil kann man sich nurfreuen. Wir sind bestätigt worden."

MEHRERE BUNDESLÄNDER WOLLEN ÖFFNUNGSZEITEN VÖLLIG FREIGEBEN

Mehrere Bundesländer kündigten bereits an, nun für eine völlige Freigabe derLadenöffnungszeiten an den Werktagen einzutreten. NiedersachsensMinisterpräsident Christian Wulff (CDU) forderte die Bundesregierung auf, nunschnell Konsequenzern aus dem Urteil zu ziehen. Die bayerische Landesregierungkündigte an, die Öffnungszeiten an Werktagen völlig frei geben zu wollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel äußerte sich dankbar "für dieeindeutige Unterstützung des sonntäglichen Verkaufsverbotes".

Der Chef der klagenden METRO - Warenhaustochter, Lovro Mandac,wertete das Urteil als Teilerfolg. "Ich finde das Urteil positiv alsGesamtergebnis", sagte Mandac der dpa. Der Bund sei für eine kompletteNeuregelung nicht zuständig. Die müsse auf Länderebene erfolgen. "Dadurch könnenwir in einigen Bundesländern zu anderen Regelungen kommen".

AUCH GEWERKSCHAFTEN UND KIRCHEN BEGRÜSSEN URTEIL

Auch die Gewerkschaften begrüßten das Urteil. "Dies ist ein guter Tag füralle Verkäuferinnen und Verkäufer, die an einem einigermaßen geregeltenFamilienleben interessiert sind", sagte DGB-Chef Michael Sommer in Berlin. DieDienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte die Bundesregierung auf, nun allePläne "zur weiteren Verschlechterung" des Ladenschutzes zu den Akten zu legen.Der Verband des Einzelhandels HDE sieht nach dem Urteil den Bund in der Pflicht,die Länder zur Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen zu ermächtigen. DiePräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin PetraRoth, betonte, längere Ladenöffnungszeiten könnten die Innenstädte stärken.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bedauerte dagegen das Urteil undnannte es eine "Enttäuschung für Händler und Kunden." Allerdings eröffne derSpruch Spielräume für eine völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten von Montagbis Samstag. Nachdrücklich begrüßt wurde das Urteil von den Kirchen. DieDeutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland hobenhervor, dass die im Grundgesetz gesicherte Sonntagsruhe bestätigt würde.mg/DP/he

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