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ROUNDUP2 Stolpe fordert 3,7 Milliarden Euro von Toll Collect für MautdesasterDPA-Datum: 2004-07-01 16:33:14

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) verlangt für die Ausfälle durch das Desaster mit der Lkw-Maut vom Betreiber-Konsortium Toll Collect etwa 3,7 Milliarden Euro Entschädigung. Das bestätigte der Sprecher des Ministeriums, Michael Zirpel, am Donnerstag in Berlin. Die beiden Haupteigner von Toll Collect, die Deutsche Telekom < DTE.ETR > und DaimlerChrysler < DCX.ETR > , wiesen die Forderungen als unbegründet zurück.

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) verlangt für die Ausfälle durch das Desaster mit der Lkw-Maut vom Betreiber-Konsortium Toll Collect etwa 3,7 Milliarden Euro Entschädigung. Das bestätigte der Sprecher des Ministeriums, Michael Zirpel, am Donnerstag in Berlin. Die beiden Haupteigner von Toll Collect, die Deutsche Telekom < DTE.ETR > und DaimlerChrysler < DCX.ETR > , wiesen die Forderungen als unbegründet zurück.

DAIMLERCHRYSLER UND TELEKOM KRITISIEREN FORDERUNG

"Die Schadenersatzforderung des Bundesverkehrsministeriums entbehrt jeder Grundlage", sagte ein DaimlerChrysler-Sprecher am Donnerstag. Sollte die Bundesregierung eine entsprechende Schiedsklage einreichen, werde DaimlerChrysler "diese entschieden zurückweisen". Der Bund solle nicht Forderungen aufstellen, "die fern jeder Realität sind".

Auch die Telekom kritisierte die Forderung. "Wir können nur immer wieder bestätigen, dass wir dafür keine Grundlagen sehen", sagte ein Telekom-Sprecher auf Anfrage. Bei ihnen sei noch keine Klageschrift eingegangen und das werde nach Aussage des Ministeriums auch noch einige Zeit dauern. Nach Eingehen der Klageschrift beginne ein Schiedsverfahren.

Die Aktien von DaimlerChrysler notierten um 16.00 Uhr mit einem Minus von 0,05 Prozent bei 38,38 Euro. Die Telekom-Aktie lag 0,42 Prozent im Plus bei 14,50 Euro. Der DAX < DAX.ETR > lag mit 4073,61 Punkten 0,52 Prozent im Plus.

MINISTERIUM: FORDERUNG ERGIBT SICH AUS AUSFÄLLEN UND VERTRAGSSTRAFE

Ministeriumssprecher Zirpel sagte, die Höhe der Forderung ergebe sich aus den Berechnungen der Ausfälle im Jahr 2003 (September bis Dezember) von monatlich 156 Millionen Euro und im Jahr 2004 von monatlich 180 Millionen Euro. Zu diesen etwa 2,7 Milliarden Euro komme noch eine Vertragsstrafe von rund einer Milliarde Euro.

Welche Forderungen letztlich genau erhoben würden, könne erst nach einem wissenschaftlichen Gutachten festgelegt werden, ergänzte der Sprecher. Die Pannen beim Aufbau des Maut-Systems, das ursprünglich bereits im August 2003 starten sollte, führten zu Milliarden-Ausfällen im Bundeshaushalt. Mit seinen Aussagen bestätigte Zirpel einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Nach Zeitungsinformationen will der Bund die Rechnung noch in diesem Monat vorlegen.

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