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Roundup3: Im Winter bis zu fünf Millionen Arbeitslose - Bundesagentur

Nach einer schwachen Herbstbelebung droht im Winter eine neue Rekordarbeitslosigkeit. Im Februar 2005 sei ein Überschreiten der psychologisch wichtigen Fünf-Millionen-Schwelle nicht mehr auszuschließen, prognostizierte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt. Er verwies dabei am Dienstag in Nürnberg auf die "vielen Unwägbarkeiten" als Folge der Hartz-Reform. Viele bisherige Sozialhilfeempfänger würden künftig als Arbeitslose in der Statistik erscheinen.

dpa-afx NÜRNBERG. Nach einer schwachen Herbstbelebung droht im Winter eine neue Rekordarbeitslosigkeit. Im Februar 2005 sei ein Überschreiten der psychologisch wichtigen Fünf-Millionen-Schwelle nicht mehr auszuschließen, prognostizierte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt. Er verwies dabei am Dienstag in Nürnberg auf die "vielen Unwägbarkeiten" als Folge der Hartz-Reform. Viele bisherige Sozialhilfeempfänger würden künftig als Arbeitslose in der Statistik erscheinen.

Im vergangen Monat hatten die Arbeitsagenturen die höchste September-Arbeitslosigkeit seit sieben Jahren registriert. Nach BA - Angaben waren im September 4 256 700 Männer und Frauen ohne Arbeit; dies waren zwar saisonbedingt 89 900 weniger als im August, aber 48 900 mehr als vor einem Jahr. Auf der Basis früherer Erfassungsmethoden liegt die Erwerbslosenzahl sogar um 159 800 über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 10,3 Prozent.

'Keine Besserungstendenz'

Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise sieht noch keine Besserungstendenz auf dem Arbeitsmarkt. "Die wirtschaftliche Entwicklung ist weiterhin positiv. Die Konjunktur hat an Schwung gewonnen. Auch die Erwerbstätigkeit wächst. Aber alle diese Faktoren haben noch nicht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen", stellte der BA-Chef fest.

Als Hinweis auf die unverändert schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt betrachten Fachleute vor allem den starken Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl. Der um jahreszeitliche Sondereffekte bereinigte Wert nahm nach BA-Angaben im September um 27 000 auf 4,445 Mill. zu. In den vergangenen acht Monaten war dieser im Schnitt um 22 000 gestiegen.

Schere Öffent Sich Weiter

Zugleich öffnete sich im September die Schere zwischen der Zahl der Arbeitslosen und der Zahl der Stellenangebote weiter. Die Arbeitslosenmeldungen verharrten mit 650 200 auf dem hohen Vorjahresniveau. Dagegen entwickelte sich der Eingang freier Jobs bei den lokalen Arbeitsagenturen verhalten. Dieser Wert ging im Vergleich zum August um elf Prozent auf 178 200 zurück. Die Gesamtzahl der offenen Stellen lag Ende September mit 275 500 um 54 600 unter dem Vorjahr.

Trotz hoher Arbeitslosigkeit wird die Bundesagentur in diesem Jahr den Bundeshaushalt wahrscheinlich nicht zusätzlich belasten, wie Fachleute befürchten. "Wir bewegen uns derzeit in dem erwarteten Korridor von 5,2 Mrd. Euro", berichtete Finanzvorstand Raimund Becker. Zwar musste die BA in den ersten neun Monaten dieses Jahres erhebliche Beitragsrückgänge verkraften. Diese habe die BA aber mit Einsparungen bei Verwaltungskosten und Eingliederungsmaßnahmen ausgeglichen.

Kluft Zwischen West- und Ostdeutschland

Unverändert groß ist die Kluft zwischen den Arbeitsmärkten in West- und Ostdeutschland. In den alten Bundesländern wurden Ende September offiziell 2 700 000 Menschen ohne Beschäftigung registriert. Das waren 64 300 weniger als im August und 46 700 mehr als im September 2003. In Ostdeutschland gab es Ende September 1 556 700 Arbeitslose - 25 500 weniger als im Vormonat und 2 200 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote im Westen sank um 0,1 Punkte auf 8,2 Prozent. Im Osten ging sie um 0,3 Punkte auf 18,0 Prozent zurück.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wertete unterdessen den leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen als "positives Zeichen". Dennoch bleibe die Lage am Arbeitsplatz trotz der in den Herbstmonaten üblichen Belebung im September weiter angespannt, sagte Clement am Dienstag in Berlin. Vor allem die Binnenkonjunktur brauche mehr Kraft, um sich - unterstützt durch die Arbeitsmarktreformen - positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken zu können.

Strukturreformen Gefordert

Dagegen ist für CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die jüngste Entwicklung am Arbeitsmarkt ein Beleg für "das Versagen der rot- grünen Bundesregierung auf der ganzen Linie". Die Instrumente der Hartz-Reform seien vollständig wirkungslos geblieben. Nach Auffassung von Unionsfraktions-Vize, Friedrich Merz, kann nur eine weitergehende Strukturreform Arbeitsplätze schaffen. Auch die FDP sieht weiterhin keine Trendwende am Arbeitsmarkt. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist vor allem der rasante Personalabbau der Unternehmen das zentrale Beschäftigungsproblem.

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