Route über westlichen Balkan soll unterbunden werden
EU will schärfer gegen Schlepperbanden vorgehen

Die Staaten der Europäischen Union wollen Schleuserbanden auf dem westlichen Balkan schärfer bekämpfen und die Bemühungen gegen illegale Einwanderung besser koordinieren. Besonders für Deutschland sei dies von großer Bedeutung, sagte Bundesinnenminister Otto Schily bei einem Treffen der EU-Innen- und Jusizminister am Donnerstag in Brüssel.

ap BRÜSSEL. Nach Angaben der EU-Kommission nutzen etwa die Hälfte der jährlich rund 500.000 illegalen Einwanderer in die EU die Route über den westlichen Balkan.

Hauptsächlich Flüchtlinge aus China, Iran, Irak, Afghanistan und Sri Lanka werden von Schleuserbanden auf dieser Route in die EU-Staaten gebracht. Die Pläne einer besseren Koordinierung der EU-Staaten gehen auf eine britisch-italienische Initiative zurück. Danach ist vorgesehen, mit der Einwilligung der lokalen Behörden Polizisten aus den Mitgliedstaaten auf dem Balkan zu stationieren.

Dazu wird eine ranghohe EU-Delegation am 27. und 28. März zu Gesprächen nach Belgrad und Sarajevo reisen. Laut Schily nahmen die anderen 13 Mitgliedstaaten den Vorstoß mit großer Einmütigkeit auf. Schily betonte in diesem Zusammenhang, dass auch nach der Erweiterung die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssten. Denkbar sei auf längere Sicht auch der Aufbau einer europäischen Grenzpolizei.

Weiter angestrebt von der EU wird eine einheitliche Bestrafung der Schleuserbanden. Nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Hans-Jörg Geiger, läuft eine Einigung darauf hinaus, dass die Höchststrafe für Schleuser in Europa mindestens sechs Jahre betragen soll. In besonders schweren Fällen sollen zehn Jahre gelten, wie dies in Deutschland bereits der Fall ist.

Strittig unter den Ministern ist indes noch die Frage, inwieweit eine Straffreiheit gewährt werden soll, wenn ein Flüchtling aus humanitären Gründen in die EU gebracht wird, ohne dafür Geld an seine Schleuser zu bezahlen. Schily betonte, die Gefahr des Missbrauchs sei dabei sehr groß. Deshalb müsse die Definition für humanitäres Schleusen klar formuliert sein und bindend für alle EU-Staaten gelten.

Ein Vorschlag Großbritanniens läuft darauf hinaus, dass Straffreiheit gewährt wird, wenn eine anerkannte humanitäre Organisation die Verantworuung für den fraglichen Schleuserfall übernimmt. Geiger sagte, er gehe davon aus, dass eine Einigung der EU-Staaten in dieser Frage bis Mai vorliegen werde.

Zuzug von Flüchtlingen in Krisenzeiten regeln

Weiter auf der Tagesordnung der Minister standen Planungen der EU, den Zuzug von Flüchtlingen in Krisenzeiten besser zu regeln. Dabei sind Forderungen nach einem Quotensystem, die besonders von den deutschen Bundesländern gestellt werden, nach Angaben von Diplomaten in der EU nicht konsensfähig. Die Minister befinden sich in dieser Frage aber erst in einem Anfangsstadium. Eine Entscheidung wurde nicht erwartet.

Im Grundsatz will die EU ein Instrument schaffen, mit dem die Gemeinschaft besser auf den Zustrom von Flüchtlingen in Krisenzeiten reagieren kann, wie etwa während der Kriege in Bosnien und dem Kosovo. Am wahrscheinlichsten hierbei ist nach Diplomatenangaben ein System, in dem die Mitgliedstaaten in Brüssel anmelden, wie viele Menschen sie aufnehmen wollen. Die Flüchtlinge sollen sich nach derzeitigen Stand dann maximal zwei Jahre in einem EU-Land aufhalten können. Danach sollen sie in ihre Heimat zurückkehren oder ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.

AP/rz/ww 151449 mar 01

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