Rudolf kämpfte um sein Amt
Schröder wirft Scharping raus und wechselt Struck ein

Nur neun Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den seit langem umstrittenen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) entlassen. Nachfolger soll SPD-Fraktionschef Peter Struck werden, sagte Schröder am Donnerstag nach einer Krisensitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Auslöser für den Ministerwechsel waren Berichte über zweifelhafte Geschäfte Scharpings mit dem Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Die Opposition bezeichnete den Schritt Schröders als längst überfällig.

HB BERLIN. Schröder sagte, er werde Bundespräsident Johannes Rau bitten, Struck zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen. Über Scharping sagte der Kanzler: "Die notwendige Basis für eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung ist nicht mehr gegeben." Der Schritt sei mit dem Vizekanzler, Außenminister Joschka Fischer (Grüne), abgestimmt.

Der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises - ein Zusammenschluss konservativer SPD-Politiker -, Karl Hermann Haack, sagte, Scharping habe sich mit einer "CDU-Agentur» eingelassen, die einen "politisch dubiosen Ruf" habe. Der "schwierige Wahlkampf" der SPD müsse von jeglichen Belastungen freigehalten werden, damit die Kanzlerschaft Schröders keine Episode bleibe. Noch nie ist in Deutschland ein Minister so kurz vor einer Bundestagswahl ausgewechselt worden.

Die SPD hatte in den jüngsten Umfragen gegenüber der weiterhin in Führung liegenden Union aufgeholt. In den vergangenen Tagen hatte jedoch der Wirbel um die Ablösung von Telekom-Chef Ron Sommer breite Kritik an der Bundesregierung, die Anteilseigner ist, ausgelöst.

Scharping hatte bis zuletzt gekämpft

Scharping hatte bis zuletzt um sein Amt gekämpft. Noch kurz vor der Präsidiumssitzung sagte er, er wolle nicht zurücktreten. "Beliebig über ein Medium aufgestellte Behauptungen" könnten nicht Anlass für einen Rücktritt sein. "Das ist mit meiner Auffassung von Amtspflicht nicht vereinbar", sagte Scharping. "Es geht nicht um meine Person." Wenn er aber abgelöst werde, dann gehe er "mit erhobenem Haupt und mit aufrechtem Gang".

Noch für den späten Nachmittag wurden auch Sondersitzungen des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands und der erweiterten Fraktionsspitze einberufen. Für das Amt des SPD-Fraktionschefs soll es eine Interimslösung bis zur Bundestagswahl am 22. September geben. Über die Besetzung wollte die Fraktionsführung am Donnerstagabend entscheiden.

Die jüngsten Vorwürfe gegen Scharping waren durch einen Bericht des Hamburger Magazins "Stern" aufgekommen, das eine angeblich bei der PR-Agentur Hunzinger geführte Akte über den Minister veröffentlichte. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung Scharping gedrängt, die Vorgänge so rasch wie möglich aufzuklären.

Scharping hatte zuvor bestätigt, während seiner Amtszeit 140 000 Mark (rund 71 600 Euro) Honorar von Hunzinger angenommen zu haben. Zugleich bestritt er, sich damit als Bundesminister falsch verhalten zu haben. Er habe die Honoraransprüche bereits vor seiner Ministerzeit erhalten und das Geld ordentlich versteuert.

Vorgriff auf das Honorar für Lebenserinnerungen

Bei der Summe handelte es sich laut Scharping um ein 1998 gezahltes Lizenzgeld in Höhe von 80 000 Mark im Vorgriff auf das Honorar für seine Lebenserinnerungen sowie um eine Zahlung von 60 000 Mark im Jahr 1999. Bei der letzten Summe soll es sich um Honorare für drei Vorträge Scharpings vor seiner Amtszeit als Verteidigungsminister gehandelt haben. Die Honorare und Lizenzgelder habe er unter anderem für wohltätige und politische Zwecke verwendet, sagte Scharping.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete die Ablösung Scharpings als "lange überfällig". "Das ist eine Regierung in Auflösung", sagten er und auch CDU-Chefin Angela Merkel. CDU - Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte in Berlin: "Scharping ist eine Belastung für die Bundeswehr und das Ansehen Deutschlands." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Rot-Grün taumelt zur Wahl wie ein angeschlagener Boxer vor dem k.o." Auch der Bundeswehrverband begrüßte die Ablösung.

Scharping war seit der Veröffentlichung von Badefotos im vergangenen Sommer, während Soldaten in den Mazedonien-Einsatz geschickt wurden, immer wieder unter Druck geraten. Dabei ging es unter anderem um umstrittene Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr und um angeblichen Geheimnisverrat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%