Rückendeckung für Kritiker
Trittin unterstellt USA in Irak-Frage Öl-Interesse

In der Irak-Debatte hat mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erstmals ein Mitglied der Bundesregierung den Vorwurf geäußert, den USA gehe es um Öl und strategische Interessen und nicht um die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen.

Reuters BERLIN. Die Debatte um die Gefährdung durch Massenvernichtungswaffen lenke von den eigentlichen Interessen der USA ab, sagte Trittin der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Auf die Frage, was die Interessen seien, sagte er: "Das sind geostrategische und Rohstoff-Interessen. Da liegen die Kritiker schon ganz richtig mit der Losung: Kein Krieg für Öl." Zwar sei Iraks Präsident Saddam Hussein ein Verbrecher, der schon Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt habe, "als er noch von manchen im Westen unterstützt wurde gegen den Iran". Die Inspekteure der Vereinten Nationen (Uno) hätten aber bisher keine Erkenntnisse, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. "Es gibt keine akute Bedrohung", sagte Trittin.

Trittin: USA trägt Schuld an transatlantischer Spannung

Zudem wies der Umweltminister den USA die Hauptverantwortung für die Spannungen zwischen beiden Ländern zu. Zum Streit sei es nicht durch einseitige Erklärungen der Bundesregierung gekommen. "Der außenpolitische Strategiewechsel der Bush-Administration, die Aufkündigung des Primats des Rechts und der Multilateralität, hat den Konflikt ausgelöst. Die US-Regierung hat den vorbeugenden Krieg zum legitimen Mittel erklärt. Das ist ein grundsätzlicher Strategiewechsel", sagte Trittin. Seit August 2002 gebe es eine Aussage des US-Vizepräsidenten, dass die USA die Uno im Notfall übergehen werde, wenn sich diese nicht konform zu den US-Interessen verhalte. "Dieser eindeutig unilaterale Anspruch ist der Kern des Problems", sagte Trittin.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch- amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sagte im Südwestrundfunk, er sehe inzwischen einen stärkeren Hang der USA zu einem alleinigen Vorgehen im Irak. Es habe sich gezeigt, dass die Positionen von Deutschland und Frankreich im Sicherheitsrat die Meinung der Mehrheit der Mitglieder präsentierten. "Und aufgrund dieser Position (...) gibt es einen stärkeren Hang zum unilateralen Vorgehen in Washington." Problematisch wäre ein solches Vorgehen aber für den britischen Premier als engen US-Verbündeten, sagte Voigt. "Die wirkliche Schwierigkeit entsteht in der Begründung für Tony Blair, der immer eine zweite Resolution für erforderlich hielt (...)."

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