Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet
EU setzt Wachstumsprognose für Deutschland herab

Nach den führenden deutschen Forschungsinstituten hat nun auch die Europäische Kommission ihre Wachstumsprognose für Deutschland nach unten revidiert. In einem Entwurf der EU-Kommission, der am Mittwoch vorgestellt werden soll, rechnet die Behörde wegen der lahmenden Weltkonjunktur mit einem Wachstum von 2,25 % im laufenden und gut 2,5 % im kommenden Jahr.

rtr MALMÖ/BERLIN. Sie erwartet dennoch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verringerte die deutschen Wachstumserwartungen nach "Focus"-Informationen auf 1,9 nach 3,3 %.

Bei ihrer Herbstprognose war die EU-Kommission für 2001 und 2002 noch von einem Wachstum für Deutschland von jeweils 2,8 % ausgegangen. Auch die Bundesregierung hatte zuletzt angedeutet, dass sie ihre Prognose von 2,6 bis 2,8 % nach unten revidieren wird. Die deutsche Wirtschaft war im vorigen Jahr um 3,0 % gewachsen. Die EU-Kommission begründet in dem Entwurf ihre gekürzte Wachstumsprognose vor allem mit zurückgehendem Wachstum der Exporte auf Grund der lahmenden Weltkonjunktur. Diese Effekte könnten aber voraussichtlich teilweise durch eine stärkere Inlandsnachfrage aufgefangen werden. Weitere Impulse könnten vom Abbau der Arbeitslosigkeit und der Umsetzung der dritten Stufe der Steuerreform ausgehen.

Die Bundesregierung geht bisher von einem Wachstum von 2,6 bis 2,8 % aus. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte aber bereits angedeutet, dass diese Prognose nach unten revidiert werden müsse. Genaue Zahlen werden mit der Steuerschätzung im Mai erwartet. Die sechs führenden deutschen Forschungsinstitute hatten in ihrem Frühjahrsgutachten ihre Wachstumsprognose für Deutschland für 2001 auf 2,1 von 2,7 % gesenkt.

Weiteren Sparkurs gefordert

Die EU-Kommission fordert in ihrem Papier zudem einen weiteren Sparkurs in Deutschland. Auch bei nachlassendem Wachstum sollte die Regierung an ihren Plänen festhalten, das Defizit 2001 auf eineinhalb Prozent und 2002 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu kürzen. Im laufenden Jahr dürften die öffentlichen Ausgaben nicht über die im Finanzplanungsrat gesteckten Ziele hinausgehen. Eichel sagte zu Berichten, in diesem Jahr könne die Defizitquote bei 1,7 % liegen, dies sei nach den Regeln der EU die "Rundungsdifferenz" von 1,5 %. Eine solche Rundung sei nach den Regeln der EU zulässig. Er werde aber alle Anstrengungen unternehmen, um im angestrebten Rahmen zu bleiben.

Mit dem Sparkurs müsse auch sicher gestellt werden, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2004 erreicht werde, hieß es in dem EU-Papier weiter. Zudem solle die Bundesregierung die Koordinierung der Haushaltspolitik mit den Ländern und Kommunen stärken, etwa im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts. Um die Staatsfinanzen langfristig zu sichern, müsse die Rentenreform umgesetzt und im Jahr 2001 die Gesundheitsreform angegangen werden.

Der IWF revidierte nach Informationen des Magazins "Focus" seine Wachstumserwartungen für Deutschland in diesem Jahr auf 1,9 %. Für 2002 rechne der Fonds wieder mit einem Wachstum von etwa 2,6 %, berichtet das Magazin in seiner neuesten Ausgabe. Der IWF will seine Prognose am Donnerstag vorstellen.

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