Rückgang des Anteils von Mehrwegflaschen am Getränkemarkt
Industrie will Kompromiss zum Zwangspfand

Mit einer Selbstverpflichtung und Geld für eine Reinhaltekampagne für die Natur wollen Handel und Ernährungsindustrie das Zwangspfand auf Getränkedosen in letzter Sekunde abwenden. Das von der Bundesregierung ab 2002 geplante Pfand sei ökologisch und ökonomisch unsinnig, erklärten die Dachverbände am Mittwoch gemeinsam in Berlin.

ap BERLIN. Wenn der Bund darauf verzichte, versprachen sie, jährlich 23 Mrd. Liter Getränke in Mehrwegflaschen abzufüllen, 90 % aller Verpackungen wieder zu verwenden oder zu verwerten sowie 250 Mill. DM im Jahr zur Reinhaltung der Umwelt zur Verfügung zu stellen. Die Selbstverpflichtung soll den Angaben zufolge nur übergangsweise gelten, bis `eine grundsätzliche Neuorientierung der Verpackungspolitik" erarbeitet ist. Die in der Verpackungsverordnung von 1991 enthaltenen Vorgaben zum Schutz des traditionellen wiederbefüllbaren Sprudel- oder Bierkastens halten sie für veraltet.

Das Zwangspfand "schadet der Umwelt mehr als es ihr nützt", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Hermann Franzen. Das Hauptziel, den Anteil von Mehrwegverpackungen zu stabilisieren oder zu steigern, werde nicht erreicht. Denn der Handel müsste für Rücknahmeautomaten so viel investieren - der Verband schätzt Kosten von 2,6 Mrd. DM -, dass er künftig nur noch Einwegverpackungen anbieten werde. Denn dies wollten auch die Verbraucher. Damit werde die Mehrwegquote zwangsläufig weiter fallen.

Einziger möglicher positiver Effekt wäre die Vermeidung von weggeworfenen Dosen in Städten und Natur, räumte Franzen ein. Doch machten Getränkeverpackungen nur sechs Prozent des Straßenmülls aus. Milliardeninvestitionen zur Bekämpfung eines so kleinen Anteils wären Schüsse aus Kanonen auf Spatzen, meinte Franzen.

Anti-Littering-Stiftung geplant

Stattdessen soll ein "Anti-Littering"-Programm helfen. Eine mit den 250 Mill. DM jährlich ausgestattete Stiftung soll mit Kampagnen die Verbraucher davon abbringen, Wegwerfdosen und-flaschen in die Städte oder die Landschaft zu schmeißen. Von dem Geld könnten auch besondere Sammelaktionen bezahlt werden, meinte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Peter Traumann. Die 250 Mill. DM sollen über erhöhte Lizenzgebühren auf Verpackungen etwa über das Grüne-Punkt-System DSD erhoben werden, könnten also womöglich vom Verbraucher mitbezahlt werden.

Hintergrund des Streits ist der stetige Rückgang des Anteils von Mehrwegflaschen am Getränkemarkt, vor allem wegen des Vormarsches der Bierdose. Nach der Verpackungsverordnung von 1991 muss ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen wie Dosen und Einmalflaschen für die Getränkesorten eingeführt werden, bei denen eine Quote von 72 % mehrere Jahre hintereinander unterschritten wird. Dies ist bei Bier und Mineralwasser der Fall; hier würde etwa ab Herbst nach geltender Rechtslage auf jeden Fall das Zwangspfand fällig.

Das Umweltministerium will mit einer Novelle erreichen, dass ab 2002 auf alle `ökologisch nachteiligen" Verpackungen ein Pfand von 25 bis 50 Cent (0,50 bis eine Mark) erhoben wird, ob nun Bier, Mineralwasser oder Cola darin ist. Im Gegenzug sollen in der neuen Verpackungsverordnung zum Beispiel Getränkekartons als ökologisch sinnvoll anerkannt und vom Pfand freigestellt werden.

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