Rückgang des Tabakkonsums erwartet
Finanzministerium dementiert Überschüsse durch Steuererhöhungen

Das Bundesfinanzministerium ist Berichten entgegengetreten, durch die beschlossenen Steuererhöhungen würden deutlich mehr Einnahmen erzielt als zur Finanzierung des Maßnahmenpakets zur Inneren Sicherheit notwendig.

afp BERLIN. Das von der Regierung genannte Volumen für Kosten und Gegenfinanzierung von rund drei Mrd. DM beruhe auf "seriösen Berechnungen", sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag auf Anfrage in Berlin. Das Münchner Magazin "Focus" hatte zuvor berichtet, allein die zusätzlichen Einnahmen aus der höheren Tabaksteuer würden 4,7 Mrd. DM plus Mehrwertsteuer betragen, nicht zwei Mrd. DM, wie von der Regierung angegeben.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Anhebung von Tabak- und Versicherungssteuer beschlossen, um damit die Kosten für zusätzliche Maßnahmen zur Inneren Sicherheit abzudecken. Der Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass wegen der Steuererhöhung kurzfristig ein drastischer Rückgang des Tabakkonsums zu erwarten sei. Nach Berechnungen der Tabakindustrie könnten sich daraus sogar vorübergehende Steuermindereinnahmen ergeben.

Mittelfristig würden die Zusatzeinnahmen wie angegeben auf zwei Mrd. DM veranschlagt, zuzüglich der Einnahmen aus der höheren Versicherungssteuer. Verhaltensänderungen beim Tabakkonsum sind allerdings auch in der "Focus"-Berechnung berücksichtigt. Das Blatt schätzt unter Berufung auf Angaben von Experten die Mehreinnahmen des Bundes auf insgesamt gut sechs Mrd. DM im Jahr 2002.

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