Rückkehr zur Demokratie angestrebt
Birmas Oppositionsführerin aus Hausarrest entlassen

In Birma gibt es wieder Hoffnung auf die Rückkehr des Landes zur Demokratie. Die Militärjunta beendete am Montag nach 19 Monaten den Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die wenige Stunden nach der Entscheidung ihre Villa in Rangun verließ und unter dem Jubel ihrer Anhänger zum Hauptsitz ihrer Partei fuhr, der Nationalen Liga für die Demokratie (NLD).

WiWo/ap RANGUN. Die Friedensnobelpreisträgerin kündigte umgehend an, sie wolle Birma wieder zur Demokratie führen. Sie betonte, im Gegensatz zu ihrer Freilassung im Jahr 1995 gebe es diesmal keine Auflagen. "Ich kann hingehen, wohin ich will. Darauf haben sich beide Seiten verständigt." Die vergangenen 18 Monate hätten vor allem der Vertrauensbildung gedient. Der nächste Schritt seien jetzt Verhandlungen mit der Regierung über politische Fragen. Suu Kyi wies aber Berichte zurück, wonach sie ein Amt in der Militärregierung übernehmen werde.

Ein Regierungssprecher bestätigte, dass an die Freilassung keine Bedingungen geknüpft sei. Suu Kyi dürfe auch reisen, sagte Oberst Hla Min. Sicherheitskräfte würden zu ihrer Bewachung abgestellt, "schließlich ist sie eine prominente Persönlichkeit". Zuvor hatte Min bereits erklärt, am Montag beginne ein neues Kapitel für sein Land und die internationale Gemeinschaft. Auch Anhänger der Oppositionsführerin sollten freikommen. 600 seien in den vergangenen Monaten schon freigelassen worden, weitere würden folgen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind derzeit noch rund 1 000 politische Gefangene in Birma in Haft.

Mit der Entlassung Suu Kyis aus dem am 22. September 2000 verhängten Hausarrest wurde diesmal die Hoffnung auf eine politische Lösung des Konflikts zwischen der seit zwölf Jahren regierenden Militärjunta und Suu Kyis Bewegung verbunden. 1990 erhielt Suu Kyis Partei bei der Parlamentswahl 80 % der Stimmen. Die Militärführung annullierte aber das Ergebnis und weigerte sich, die Macht abzugeben.

Der UN-Gesandte für Birma, Razali Ismail, erklärte, es werde wohl noch Jahre dauern, bis Birma eine frei gewählte Regierung habe. Mit der Freilassung Suu Kyis habe die Militärregierung gezeigt, dass auch sie die Demokratie wieder einführen wolle.

Die 56-jährige Suu Kyi stand von 1989 bis 1995 zum ersten Mal unter Hausarrest. Seit September 2000 ist sie von der seit 1988 regierenden Militärjunta wieder unter Hausarrest gestellt worden. 1991 wurde der Politikerin der Friedensnobelpreis für ihren gewaltfreien Widerstand gegen die Militärregierung in dem südostasiatischen Land verliehen. Birma wird seit 1962 von wechselnden Militärdiktaturen regiert. 1988 wurden bei der Niederschlagung einer Demokratiebewegung hunderte von Menschen getötet.

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