Rückkehr zur gewohnten Rhetorik
Im Bundestag wird wieder gestritten

Die Schlange der Besucher, die in die Kuppel des Reichstags besichtigen wollen, ist wieder so lang wie vor dem 11. September.

dpa BERLIN. Und seit Mittwoch kehrte auch im Bundestag selbst ein wenig der Alltag ein. Der Schock der Terroranschläge in den USA ist gewichen. Die Generalaussprache zum Haushalt wurde zum Beginn einer langsamen Rückkehr in die politische Normalität.

Es war vor allem die Opposition, die darauf gedrängt hatte, trotz der Terroranschläge nicht das Ritual der Haushaltsberatungen über Bord zu werfen. Am Dienstag vor 14 Tagen, kurz nachdem das ganze Ausmaß der Terrorangriffe auf New York und Washington absehbar war, hatte das Parlament seine Diskussion unterbrochen. Die Regierung wollte sie eigentlich gar nicht mehr aufnehmen. Doch vor allem die Union sperrte sich. Für sie war von Anfang "die Übernahme von Verantwortung" in der Außenpolitik das eine, Kritik an der Innenpolitik der Regierung das andere.

Rückkehr zur traditionellen Rhetorik

So fanden am Mittwoch im Plenum Union und FDP schnell zur traditionellen Rhetorik solcher Debatten zurück. CSU-Landesgruppen - Chef Michael Glos forderte die Regierung angesichts der sich abzeichnenden Rezession zum "Handeln" auf. FDP-Chef Guido Westerwelle rief wenig später aufgebracht: "Deutschland hat eine Regierung verdient, die eine vernünftige Außen- und Innenpolitik macht." Und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz rundete die Attacken mit der Bemerkung ab: "Das Problem hat einen Namen. Und das ist der von Gerhard Schröder."

Grund für die überraschend gereizte Stimmung der Opposition war aber nicht nur das Erwachen der Politikreflexe, sondern auch das Verhalten der Bundesregierung vor einer Woche. Da hatten Union und FDP nach der Regierungserklärung Schröders signalisiert, der Kanzler könne sich in der Außenpolitik auf sie verlassen. Kurze Zeit später erfuhren die Parlamentarier dann aus dem Radio, die Regierung habe ein mit Steuererhöhungen finanziertes Anti-Terror-Paket beschlossen. Davon war aber weder in der Debatte noch bei den Treffen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden die Rede gewesen. Noch eine Woche später murrte Westerwelle: "Absolut unwürdig".

Kanzler Schröder rechnet mit "ordenlichem" Wachstum im nächsten Jahr

Schröder ließ sich auf solche Diskussionen nicht ein. Vor Wochenfrist hatte der Regierungschef mit dem Satz "Deutschland ist zu Risiken bereit, nicht zu Abenteuern" versucht, Ängsten in der Bevölkerung vor einer unkalkulierbaren Verwicklung der Bundesrepublik in einen Militärschlag entgegen zu wirken. Sieben Tage später nutzte er die Aussprache, auf die Wirtschaftslage einzugehen, die viele im Land - nicht nur die Aktienbesitzer - mit ähnlichem Bangen verfolgen. Die Botschaft war wieder die gleiche: "Sorgen können wir verstehen. Ängste sind überflüssig."

Gemäß der alten Weisheit, dass die Wirtschaft auch von der psychologischen Verfassung der Akteure abhängt, bemühte sich der Kanzler, Optimismus zu verbreiten, als hätte er zuvor noch bei Ludwig Erhard nachgeschlagen. Der "Datenkranz" der Wirtschaft, würde sogar aussagen, dass im nächsten Jahr wieder "ordentliche Wachstumsraten" zu erwarten seien. "Wir haben keinen Anlass zu Pessimismus." Union und FDP konterten mit Skepsis, Forderungen nach Steuersenkungen und entschiedener Ablehnung der beschlossenen Anhebung der Tabak- und Versicherungssteuer.

Schlauch will politische Lösung des Terrorismus-Problems

Für viele hing die Koalition vor Beginn der Woche am seidenen Faden. Auch im rot-grünen Lager war nicht ausgeschlossen worden, dass das Bündnis an der Frage einer Bundeswehr-Beteiligung an einem US- Militärschlag scheitern könne - insbesondere wenn der Widerstand an der grünen Basis weiter wächst.

Fraktionschef Rezzo Schlauch ging mit keinem Wort auf den internen Streit in seiner Partei ein. Vielmehr beschwor er, dass es beim Terrorismus-Problem" zu allererst um das Ringen um politische Lösungen geht", auch wenn es durchaus notwendige Repression geben könne. Wohin die Reise bei den Grünen geht, wurde aus seinen Worten nicht klar. SPD-Fraktionschef Peter Struck legte aber ein deutliches Bekenntnis zum Regierungsbündnis ab: Dieses werde den "Wählerauftrag erfüllen". An FDP und CDU gewandt meinte er: "Ihre Hoffnungen werden zerbrechen" - was diese Fraktionen wiederum mit Heiterkeit quittierten.

Dass das Parlament an diesem Tag fast zurück in der Normalität war, hatte sich zu Beginn gezeigt. Es wurde wieder gelacht im hohen Haus. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte für den Frohsinn gesorgt, als er zur Überraschung aller Schröder als ersten Redner das Wort erteilte. Der guckte ziemlich überrascht. Thierse entschuldigte sich: "Da ist eine Fehlinformation von links gegeben worden", meinte der Hausherr. Union und FDP verstanden das natürlich politisch.

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