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Rückschlag für Gore: Miami-Dade stoppt Handauszählung

Im Kampf um die amerikanische Präsidentschaft ist möglicherweise eine Vorentscheidung gegen den demokratischen Kandidaten Al Gore gefallen. Die Wahlkommission des als demokratische Hochburg geltenden Bezirks Miami-Dade beschloss am Mittwoch überraschend, die Handauszählung der Stimmen ganz einzustellen und das Wahlergebnis vom 7. November anzuerkennen. Gores Wahlkampfchef William Daley kündigte sofortigen gerichtlichen Einspruch dagegen an.

dpa WASHINGTON. Es sei der Wille des Obersten Gerichts in Florida, dass alle Stimmen ausgezählt würden, betonte Daley in Washington. Die beiden anderen umstrittenen Bezirke Palm Beach und Broward setzten ihre Zählungen fort. Nach der bisherigen offiziellen Zählung führt der Republikaner George W. Bush mit 930 Stimmen. Gore erhofft sich von den Nachzählungen erhebliche Zugewinne, so dass ihm die für den Wahlsieg entscheidenden 25 Wahlmänner des Staates doch noch zufallen.

Die Kommission in Miami-Dade begründete ihren Beschluss mit der kurzen Frist, die das Oberste Gericht gesetzt hatte. Die Helfer seien nicht in der Lage, alle 654 000 Stimmen bis Sonntag oder Montag auszuzählen. Die Kommission hob damit einen früheren Beschluss auf, aus Zeitgründen nur noch rund 11 000 strittige Wahlzettel auszuwerten, die bei der ersten maschinellen Auszählung für ungültig erklärt waren. Sie enthalten statt Stanzlöchern neben dem Kandidaten- Namen allenfalls schwache Abdrücke.

Kurz vor der dramatischen Wende hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush die Entscheidung des Obersten Gerichts in Florida für eine Berücksichtigung der Handauszählungen scharf kritisiert. Das Gericht habe nach Abschluss der Wahl die "Gesetze in Florida" neu geschrieben und seine Kompetenzen überschritten, sagte Bush am Mittwoch in Austin (Texas). Das Gericht hatte entschieden, dass die umstrittenen Handzählungen in drei Bezirken Floridas fortgesetzt und in das Endergebnis einbezogen werden müssten.

Bush zeigte sich überzeugt, dass er als Sieger aus der Wahl hervorgehen werde, wenn die Stimmen in Florida "fair und akkurat" gezählt würden. Er wiederholte seine Kritik an der von den Demokraten geforderten Handauszählungen. Sie seien ungenau und unfair. Bush appellierte weiter an seinen Kontrahenten Gore, zusammen mit ihm dafür Sorge zu tragen, dass Übersee-Stimmen US-Militärangehöriger in das Endresultat mit einbezogen würden. Hunderte dieser Stimmen waren beim Auszählen für ungültig erklärt worden, weil sie keinen Poststempel aufwiesen.

Bush geht davon aus, dass ihm eine Anerkennung dieser Wahlbriefe zusätzliche Stimmen bescheren würde. Gore verspricht sich von der Berücksichtigung der Handauszählungen in insgesamt drei Bezirken den Sieg in Florida und damit in der Präsidentschaftswahl.

Bushs Chefwahlbeobachter James Baker hatte bereits in der Nacht das Urteil des Gerichts als unfair und nicht hinnehmbar bezeichnet. Die Republikaner würden alle verfügbaren Gegenmittel prüfen. "Es würde mich nicht wundern, wenn das Parlament von Florida Schritte unternimmt, dies rückgängig zu machen", sagte Baker. Beobachter vermuteten, er könnte damit auf die gesetzliche Möglichkeit hingewiesen haben, dass der republikanisch beherrschte Kongress des Staates die Wahlmänner und-frauen selber bestimmt. Dies würde den Konflikt vor den Kongress der USA bringen, der die Wahlleute anerkennen muss.

"Das Recht der Bürger, zu wählen, ist das überragende Anliegen, das alle anderen überwiegt", hatte das Gericht in seiner einstimmigen Entscheidung festgestellt. Es folgte in wichtigen Punkten den Anträgen der Demokraten, setzte allerdings einen sehr engen Zeitrahmen. Gore begrüßte das Urteil bereits kurz nach Verkündung. Der wirkliche Gewinner sei aber die Demokratie, sagte er am Dienstagabend. Er forderte seinen republikanischen Gegner erneut auf, sich mit ihm zu treffen. Beide sollten angesichts des Wahlstreits die Einheit der USA demonstrieren, sagte der amtierende Vizepräsident. "Unser Land ist wichtiger als ein Sieg."

Bushs Vizepräsidentschaftskandidat Richard Cheney wurde wenige Stunden nach der für die Republikaner herben Gerichtsentscheidung wegen Schmerzen in der Brust in ein Washingtoner Krankenhaus gebracht. Ärzte erklärten, dass der Zustand des 59-Jährigen aber nicht Besorgnis erregend sei. Die Beschwerden des Ex- Verteidigungsministers, der in der Vergangenheit bereits drei leichte Herzinfarkte erlitten hatte, seien wieder abgeklungen.

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