Rückstände der USA so hoch wie noch nie
UNO wegen säumiger Zahler vor Finanzproblemen

Die Vereinten Nationen (UNO) stehen nach eigenen Angaben erneut wegen säumiger Beitragszahler, vor allem der USA, vor Finanzproblemen. "Die Liquidität ist extrem unsicher", sagte der stellvertretende UNO-Sprecher Manoel de Almeida e Silva am Mittwoch in New York. Im Jahresbudget der UNO-Verwaltung in Höhe von rund 1,1 Mrd. Dollar (etwa 2,3 Mrd. DM) werden voraussichtlich Ende des Monats 75 Mill. Dollar fehlen. Wegen des Defizits wird die UNO nach Angaben des Sprechers auf die für Friedenseinsätze vorgesehenen Beiträge zurückgreifen müssen, um die Mitarbeitergehälter bezahlen zu können.

rtr NEW YORK/WASHINGTON. Die Rückstände der USA sind derzeit mit 1,9 Mrd. Dollar so hoch wie noch nie. Ihren Rückstand wollen die USA in drei Zahlungen begleichen. Die zweite und größte Zahlung von etwa 582 Mill. Dollar soll nach dem Willen der US-Regierung möglichst noch vor der UNO-Rede von US-Präsident George W. Bush im September ausgezahlt werden. Das US-Repräsentantenhaus droht indes einem Bericht der Zeitung "Washington Post" zufolge das Geld nicht freizugeben. Erst wenn die Bush-Regierung dem Gesetz zum Schutz von US-Soldaten (American Service Members' Protection Act) zustimme, wollen die Abgeordneten der Zeitung zufolge die Zahlung billigen. Mittels dieser Gesetzgebung sollen US-Soldaten vor Strafverfolgung durch den geplanten internationalen Strafgerichtshof geschützt werden.

Der internationale Strafgerichtshof basiert auf den Grundsätzen der Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrechen nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Das Gericht soll über Personen richten, denen Kriegsverbrechen, Massenmorde oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Kritiker befürchten US-Soldaten könnten Gegenstand politisch motivierter Strafverfolgung werden. Bushs Vorgänger Bill Clinton hatte den Vertrag zur Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshof unterschrieben. Als Vorraussetzung für die Ratifizierung durch den US-Senat hatte er jedoch gefordert, es müsse gesichert sein, dass US-Soldaten keiner unseriösen Strafverfolgung aussgesetzt würden.

Zahlungsprobleme nicht neu

Die UNO stand bereits in der Vergangenheit immer wieder vor Zahlungsproblemen. Die meisten der großen Beitragszahler sind mit ihren Beiträgen im Rückstand, zahlen diese jedoch in der Regel bis zum Jahresende.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die USA vor einem Verlust ihres Einflusses in der UNO gewarnt, wenn sie nicht vor Beginn der Sitzungsperiode der UNO-Vollversammlung im September ihre zugesagten Beiträge bezahlen würden. Bush wird in der Vollversammlung erstmals vor der UNO sprechen. Der UNO gehören 189 Staaten an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%