Rücktritt des außenpolitischen Beraters trifft Kanzler in schwieriger Lage
Schröder erhält kein „robustes Mandat“ von der Partei

Unglücklicher hätte das Timing kaum sein können. Die Nachricht vom Rücktritt des Kanzlerberaters Michael Steiner platzte mitten hinein in die außenpolitische Debatte auf dem SPD-Parteitag. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist die Demission des Architekten seiner Außenpolitik zu diesem Zeitpunkt eine erhebliche Belastung.

Der SPD-Chef verliert seinen Chefstrategen in einem Moment, da er genug damit zu tun hat, die eigenen Reihen hinter seiner Politik zu versammeln.

Ein Kurswechsel ist nach dem Abschied Steiners nicht zu erwarten. Zwar bestimmte der Karrierediplomat zu Beginn der Amtszeit Schröders im Zusammenspiel mit Bundesaußenminister Joschka Fischer die Richtung deutscher Außenpolitik fast im Alleingang. Schröder ist aber in die Rolle des Außenpolitikers hineingewachsen. Und Steiner hat sich Fehler erlaubt, die seine Position im Kanzleramt geschwächt haben. Dennoch wird es für den Regierungschef nicht leicht werden, in schwieriger Zeit den Verlust eines engen Vertrauten zu kompensieren.

Dies um so mehr, als die eigene Partei dem Kanzler die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt hat. Zwar haben die Genossen dem Leitantrag des Parteivorstands, in dem der Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Krieg begründet wird, mit breiter Mehrheit zugestimmt. Doch in ihren Wortbeiträgen machten die Delegierten klar, dass sie die Politik der Regierung nur unter Auflagen mitzutragen bereit sind.

Schröder hat das eindeutige Votum ohnehin nur dadurch erreicht, dass er die Abstimmung zu einer zweiten Vertrauensfrage umfunktionierte. Es war der Kanzler, nicht der Parteivorsitzende, der zu den Delegierten sprach. Die verstanden. Ein "robustes Mandat" haben sie Schröder dennoch nicht erteilt.

Von "uneingeschränkter Solidarität" mit den USA war in Nürnberg nicht die Rede. Im Gegenteil: Ebenso wie der Bundestagsbeschluss zur Bereitstellung deutscher Soldaten enthält der vom Parteitag verabschiedete Leitantrag zahlreiche Festlegungen, die Schröder das Regieren erschweren. Sie markieren die Grenzen der Solidarität. Der Kanzler kann sie nicht einfach ignorieren, denn ohne eine breite Mehrheit in den eigenen Reihen kann er sein strategisches Ziel nicht durchsetzen. Es lautet, Deutschland zum gleichberechtigten Mitspieler auf der Weltbühne zu machen.

Dabei steht er vor einem Dilemma: Um aus ihrer Sonderrolle endgültig herauszutreten, muss die Bundesregierung einen politischen und militärischen Beitrag zum Anti-Terror-Kampf leisten, der etwa dem Frankreichs und Großbritanniens entspricht. Erst wenn sie diese Feuertaufe besteht, kann sie den Anspruch formulieren, gegenüber den USA auch mit ihren Bedenken Gehör zu finden. Gegenwärtig sind diese Bedenken aber in der eigenen Partei und in der Bevölkerung so groß, dass Berlin doch wieder nur in der zweiten Reihe mitmarschieren kann.

Der Kanzler kann nur hoffen, dass die internationale Entwicklung ihm nicht eine weitere Kraftprobe mit der eigenen Partei beschert. Ein amerikanisches Vorgehen gegen den Irak etwa würde nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD einer Zerreißprobe aussetzen. Schröder hat in Nürnberg von Führungsstärke gesprochen. Er wird sie brauchen. Ein weiteres Mal kann er die Vertrauensfrage nicht stellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%