Rücktritt gefordert
Politmord gefährdet Berlusconis Innenminister

Ein Politmord hat jetzt den italienischen Innenminister Claudio Scajola in Bedrängnis gebracht und droht die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in neue Turbulenzen zu stürzen.

dpa ROM. Scajola hat mit herablassenden Äußerungen über den am 19. März in Bologna erschossenen Regierungsberater Marco Biagi fast das ganze Land gegen sich aufgebracht. "Biagi war eine Nervensäge, die eine Verlängerung seines Beratervertrages wollte", hatte Scajola nach italienischen Medienberichten vom Sonntag am Rande eines Besuchs auf Zypern gesagt.

Berlusconi eilt zu Hilfe

Danach hagelte es Rücktrittsaufforderungen. Selbst innerhalb des Mitte-Rechts-Kabinetts war die Empörung groß. Arbeitsminister Roberto Maroni, für den Biagi gearbeitet,hatte, war wütend. "Entweder er dementiert oder er entschuldigt sich bei Biagis Familie", forderte Maroni. "Jeden weiteren Schritt überlasse ich seinem Gewissen". Doch nichts dergleichen geschah. Dafür sprang Berlusconi als Krisenfeuerwehr ein und versuchte, mit einem Kunstgriff die Aufregung zu beenden. "Ich habe Scajolas Rücktritt abgelehnt. Er hat weiter das volle Vertrauen der Regierung", gab Berlusconi am Sonntagabend überraschend bekannt. Von einem Rücktrittsgesuch war bis dahin der Öffentlichkeit aber nichts bekannt gewesen. "Ich erkenne mich in diesen Worten nicht wieder", hatte die einzige gewundene Stellungnahme des Innenministers gelautet. "So ein Unfall kann jedem passieren", zitierte die Tageszeitung "La Repubblica" am Montag Berlusconi.

Scajola war schon im Vorjahr, kurz nach seiner Amtsübernahme, einmal auf der Kippe gewesen. Im In- und Ausland war er für Gewaltexzesse der Polizei gegen Globalisierungsgegner beim G-8-Gipfel in Genua verantwortlich gemacht worden. Berlusconi hatte ihn aber nicht fallen lassen. "Die Wahrheit ist, dass Scajola sein wichtigster Minister ist", kommentierte "La Repubblica" am Montag. Er habe Berlusconis Partei Forza Italia organisiert und kenne sie in- und auswendig. Sein Rücktritt hätte eine Regierungsumbildung ausgelöst.

Geleitschutz wurde Biagi versagt

Bereits im Januar ging Berlusconi einer Umbildung aus dem Weg, nachdem der parteilose Außenminister Renato Ruggiero im Streit über die Europapolitik das Handtuch geworfen hatte. Er ernannte sich kurzerhand selbst zum Interimsaußenminister. Auch ein halbes Jahr danach scheint er nicht die Absicht zu haben, das Ressort abzugeben. Italienische Kommentatoren bezweifelten am Montag, ob der Innenminister noch zu halten ist. Schon unmittelbar nach dem Mord an Biagi war bekannt geworden, dass diesem der Personenschutz entzogen worden war. Scajola musste dazu im Parlament Rede und Antwort stehen. Er sei mit dem Fall nicht persönlich befasst gewesen, lautete damals seine Rechtfertigung. Was er nicht erklären konnte: Biagi hatte keine Eskorte, obwohl ihn die Geheimdienste - die Scajola unterstehen - als mögliches Ziel eines Anschlags ausgemacht hatten.

Scajolas Kritik an Biagi folgte jetzt der Veröffentlichung mehrerer Schreiben, in denen Biagi seine Furcht vor einem Attentat zum Ausdruck brachte. Der Innenminister soll im engen Kreis sogar behauptet haben, dass Biagi auch mit Personenschutz getötet worden wäre. "Dann hätte es drei Tote gegeben", wurde er zitiert.

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