Rücktritt ist Rückschlag für Arbeiterpartei
Ben-Ami legt Abgeordnetenmandat nieder

Aus Protest gegen die Regierungspolitik hat der ehemalige israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami am Donnerstag sein Abgeordnetenmandat niedergelegt.

dpa/HB JERUSALEM. Ben-Ami (59), der unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak auch das Amt des Polizeiministers innehatte, kritisierte das Verhalten seiner Arbeitspartei scharf. Sie verhalte sich wie der "wedelnde Schwanz" des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Ariel Scharon, anstatt ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Ben-Ami kündigte an, er werde sich auch außerhalb des Parlaments für seine sozialen und politischen Ideen einsetzen.

Ben-Amis Schritt wurde als weiterer Rückschlag für die schwer angeschlagene Arbeitspartei gewertet. Nach jüngsten Meinungsumfragen würde die Arbeitspartei, gegenwärtig die stärkste Partei im Parlament, bei Neuwahlen nur noch 16 von 120 Knesset-Mandaten gewinnen, im Vergleich zu 36 Sitzen für Scharons Likud-Partei.

In den kommenden Tagen wird mit der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen einer staatlichen Untersuchung gerechnet, die sich mit den blutigen Unruhen in Nord-Israel im Oktober 2000 befasst. Damals hatte die israelische Polizei 13 arabische Demonstranten erschossen. Dem damaligen Polizeiminister Ben-Ami war im Vorfeld vorgeworfen worden, Mitschuld an den Vorfällen zu tragen.

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