Rücktritt möglich
Brandenburgs Justizminister in Immobilienaffäre verwickelt

Vier Wochen nach Amtsantritt ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in erste Turbulenzen geraten. Auslöser ist die nunmehr zweite Affäre von Justizminister Kurt Schelter (CDU).

HB POTSDAM. Schelter war wegen dubioser Immobiliengeschäfte politisch und auch privat unter Druck geraten. Am Dienstagnachmittag wollten Platzeck und Schelter einen möglichen Rücktritt des Ressortchefs erörtern. SPD und natürlich die oppositionelle PDS machten bereits vorher klar, dass sie von Platzeck ein klares Wort erwarteten. Damit würde dem 55-jährigen Bayern und einstigen CSU-Mann seine zweite "richtige" Affäre zum Verhängnis. Nachdem der Zwist mit der brandenburgischen Richterschaft wegen Eingriffs in deren Unabhängigkeit vor anderthalb Jahren längst beigelegt war, wollte der Jura-Professor jetzt persönliche Konsequenzen nicht ausschließen. Den als Fachmann und Ressortchef geschätzten und als Stütze der Koalitionsregierung mit der SPD geltenden Schelter belastet der Vorwurf einer Immobilienaffäre, die ihn nach Medienberichten auch persönlich an den Rand des Ruins geführt hat.

In harten Wahlkampfzeiten ist dem Stimmvolk besonders schwer plausibel zu machen, dass ein Mann der Justiz 61 Wohnungen kauft und im Nachhinein wegen steuerlicher Unregelmäßigkeiten ein Bußgeld zahlen muss. Die Wohnungen soll Schelter 1995 bis 1998 erworben haben, als er noch Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Manfred Kanther (CDU) war. Der Preis von 9,3 Millionen Mark (knapp 4,8 Mio Euro) soll überhöht gewesen sein. Von seinen unterdessen wegen Betrugs und Untreue verurteilten Geschäftspartnern erhielt er, so der Vorwurf, nach vorheriger Absprache 340 000 Mark zurück. Dass es im Zusammenhang mit einer Immobilienangelegenheit im Mai zwei Pfändungen gegen ihn gegeben habe, gestand Schelter am Dienstag ein.

Das sei längst erledigt, sagte er noch am Mittag optimistisch. Aber nicht nur die oppositionelle PDS fragte, wie es unter solchen Umständen um die Unabhängigkeit des Ministers bestellt ist. SPD - Fraktionschef Gunter Fritsch sah die Handlungsfähigkeit Schelters gefährdet. SPD-Geschäftsführer Klaus Ness verlangte von dem Minister den Beweis, dass dem nicht so ist. Auch innerhalb der CDU wuchsen die Bedenken, dass ohne eine deutliche Klarstellung rund acht Wochen vor der Bundestagswahl weitere Spekulationen die Partei belasten könnten. Nach anfänglicher Rückendeckung für seinen bedrängten Kollegen sprach der CDU - Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm von einer schwierigen Situation und einer Reihe offener Fragen.

Das Verhältnis zwischen beiden soll zuletzt ohnehin nicht mehr ganz so innig gewesen sein, nachdem Schelter öffentlich darüber nachgedacht hatte, ob er künftig ins Europaparlament wechseln oder eher Schönbohm im Land Brandenburg beerben solle. Der 1999 angetretene Schelter hat sich den Ruf eines kompetenten und engagierten Ministers erworben. Er stockte die Zahl der Richter trotz beschränkter Haushaltsmittel auf, baute Schwerpunkt- Staatsanwaltschaften auf und traf Maßnahmen gegen Gefängnisausbrüche.

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