Rücktritt nicht ausgeschlossen
Krise in Ungarns neuer Koalitionsregierung

Spitzelvorwürfe gegen Ungarns Regierungschef Auch Ungarns neue linksliberale Regierung ist jetzt von der Vergangenheit eingeholt worden. Premier Peter Medgyessy steht im Zwielicht, nachdem er eine Mitarbeit bei der Spionageabwehr im kommunistischen Ungarn zugegeben hat. Der Koalitionspartner distanziert sich bereits vom Regierungschef.

BUDAPEST. Knapp vier Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die neue ungarische Regierung aus Sozialisten und Linksliberalen in eine tiefe Krise geraten. Ein Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy wird nicht ausgeschlossen.

Medgyessy hat zugegeben, vor mehr als zwanzig Jahren für die Spionageabwehr des damals kommunistischen Landes gearbeitet zu haben. Während die sozialistische Partei (MSZP) dem Premier ihr Vertrauen aussprach, bröckelt die Unterstützung beim Bund der freien Demokraten (SZDSZ). In einer Sondersitzung des Parlaments erläuterte Medgyessy die Periode 1977 bis 1982, in der er als Offizier der Spionageabwehr im Bereich der internationalen Finanzen gearbeitet habe. Seine Aufgabe sei es gewesen, Staatsgeheimnisse gegenüber dem Zugriff fremder Nachrichtendienste zu schützen. Wörtlich sagte er: "Ich habe so dazu beigetragen, dass der Beitritt Ungarns zum Internationalen Währungsfonds nicht verhindert werden konnte." Tatsächlich lag es gerade im Interesse der damaligen Sowjetunion, diesen Beitritt zu sabotieren. Sein verspätetes Eingeständnis erklärte Medgyessy mit dem Hinweis, dass er sich zuvor durch Innenministerin Monika Lamperth von seiner Geheimhaltungspflicht habe entbinden lassen müssen. Der Premier wies den Verdacht der konservativen Opposition zurück, er sei ein kommunistischer Spitzel gewesen. "Ich will hervorheben, dass ein Agentenjäger kein Agent und kein Informant ist. Abwehr ist eine legitime Angelegenheit, die dem Schutz des Landes dient."

Auslöser für die Krise war eine Veröffentlichung der nationalistischen Tageszeitung "Magyar Nemzet", die der Ungarischen Bürgerpartei (MPP) des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban nahe steht. Das Blatt druckte das Faksimile eines Dokuments aus dem Jahre 1978, in dem der damalige Innenminister Andras Benkei einen Mitarbeiter der Spionageabwehr mit dem Decknamen "Kamerad D-209" zum Leutnant befördert. Hinter diesem Decknamen wird Medgyessy vermutet, weil verschiedene in dem Dokument genannte Daten mit denen des Ministerpräsidenten identisch sind.

Medgyessys Zukunft als Ministerpräsident hängt jetzt vor allem vom Bund der Freien Demokraten ab, ohne die die Sozialisten im Parlament keine Mehrheit haben. Bekannt ist zumindest, dass eine starke Gruppe von liberalen Abgeordneten die Ablösung des jetzigen Ministerpräsidenten wünscht. An ihre Stelle soll der jetzige Vorsitzende der Sozialisten, Laszlo Kovacs, treten. Die Liberalen wissen aber auch, dass Medgyessy für den Erfolg der Sozialisten bei den jüngsten Parlamentswahlen steht. Mit dem farblosen Kovacs wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

Die Freien Demokraten, die aus der Dissidentenszene in der spätsozialistischen Phase Ungarns in den achtziger Jahren hervorgegangen sind, fordern seit langem eine Veröffentlichung aller Listen der Mitarbeiter der Spionage- und Abwehrdienste in der kommunistischen Zeit.

Quelle: Handelsblatt

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