Rücktritt wegen Rabatt-Affäre womöglich schon vor der Bundestagswahl
Druck auf Biedenkopf aus der eigenen Partei wächst

Der Druck auf Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) aus den eigenen Reihen wächst: Der Generalsekretär der sächsischen Union, Hermann Winkler, sagte, er habe "keine Lust, im Bundestagswahlkampf statt über gescheiterte rot-grüne Politik mit den Leuten über Biedenkopfs Rabatte zu diskutieren". Eine explizite Rücktrittsforderung dementierte er jedoch gegenüber dem Handelsblatt.

bag HB DRESDEN/BERLIN. Darüber müsse Biedenkopf selbst entscheiden, verwies Winkler auf eine Kompromissformel der Fraktion. Vergangene Woche hatten fünf Abgeordnete den 71-Jährigen in der Fraktion massiv kritisiert, darunter auch Winkler: "Die Probleme müssen vom Tisch". Ex-Minister Steffen Heitmann hatte einen Rücktritt als "überfällig" bezeichnet. Am Freitag schloss Biedenkopf dann erstmals einen Rückzug vor der Bundestagswahl nicht mehr aus. Über Weihnachten wolle er über einen "geordneten Übergang" nachdenken.

Anlass für den Unmut der Parteifreunde sind die Rabatte von bis zu 15 %, die das Ehepaar Biedenkopf bei Ikea und Karstadt durchgesetzt hatte. Während die sächsische PDS von "kleinbürgerlichem Geiz" spricht, verwies Biedenkopf auf Wohltaten, die seine Frau damit finanziert habe. Ingrid Biedenkopf, deren soziales Engagement große Anerkennung im Freistaat genießt, habe "in ihrem ganzen Leben nach Rabatten gefragt, um zu helfen". Man könne aber nicht von ihr verlangen, "darüber Buch zu führen".

In der Sache schwerer wiegen die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker, einen befreundeten Investor zu Lasten des Landes begünstigt und im Untersuchungsausschuss dazu gelogen zu haben. Schriftliche Forderungen des Investors, dessen Immobilie später für Behörden des Freistaates gemietet wurden, hatte Biedenkopf fast wörtlich übernommen und zudem noch erhöht, ohne jedoch den Originalbrief beizulegen. Es sei völlig normal, Forderungen von Investoren weiterzugeben, verteidigte sich Biedenkopf am Freitag im Landtag. Anderenfalls hätte ein Teil der Investitionen in Sachsen nicht stattgefunden. "Glauben Sie, wir hätten mit Infineon oder BMW lange verhandeln können?"

Bislang hatte Biedenkopf vor zum Jahreswechsel 2002/03 zurückzutreten. Als möglicher Nachfolger steht bislang nur der von Biedenkopf im Frühjahr entlassene und zudem als "miserabler Politiker" beschimpfte Georg Milbradt zur Debatte. Gegen den ausdrücklichen Willen des Ministerpräsidenten hatte die Partei ihn im September zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für diesen Fall hatte Biedenkopf zuvor gedroht, dann eben "bis zum Schluss sitzen bleiben".

Noch sind die offenen Kritiker des Patriarchen in der Minderheit. Den anderen fehle der Mut, oder sie hätten "den Ernst der Lage noch nicht erkannt", heißt es aus den Reihen der Kritiker. Deshalb könne sich auch Milbradt nicht "an die Spitze der Bewegung setzen", denn das würde zur Spaltung führen.

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