Rücktrittserklärung übergeben
Ära Biedenkopf zu Ende gegangen

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist am Mittwoch nach elfeinhalbjähriger Amtszeit vorzeitig zurückgetreten. Der 72-Jährige gab nach Affären und innerparteilichem Druck zur Hälfte der Legislaturperiode sein Amt auf.

dpa DRESDEN. Als sein Nachfolger soll der von Biedenkopf Anfang 2001 entlassene Finanzminister Georg Milbradt (CDU) an diesem Donnerstag gewählt werden. Dessen Wahl gilt angesichts der absoluten CDU-Mehrheit im Landtag als sicher.

Biedenkopf übergab Landtagspräsident Erich Iltgen am Mittag seine schriftliche Rücktrittserklärung. Ursprünglich war erwartet worden, dass der Regierungschef vor dem Landtag offiziell seinen Rückzug aus dem Amt bekannt gibt.

"Kurt Biedenkopf hat mit seinen Erfahrungen den Sachsen den Weg in die Welt und die Bundesrepublik Deutschland eröffnet", sagte die eigens nach Dresden angereiste CDU-Chefin Angela Merkel. Die CDU werde Biedenkopf weiter in Anspruch nehmen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) würdigte Biedenkopf als "Glücksfall für Sachsen und die deutsche Politik". Es sei Biedenkopf gelungen, den Menschen Zuversicht in die Zukunft ihres Landes zu geben.

Stolpe: Biedenkopf war Vordenker im Osten

Als größte Gabe Biedenkopfs nannte Thüringens Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) "die Intellektualität und die Fähigkeit, zu den Leuten verständlich zu sprechen". Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) - nach dem Rücktritt Biedenkopfs nunmehr dienstältester Ost-Ministerpräsident - betonte, Biedenkopf sei ein Vordenker für den Osten gewesen.

In seiner letzten Regierungserklärung zog Biedenkopf wie erwartet eine positive Bilanz: "Eine große Aufbauleistung liegt hinter uns, eine große Leistung der Erneuerung." Er dankte allen Sachsen, die sich daran beteiligt hatten. Die letzten Monate des Streites blendete Biedenkopf aus. Er äußerte sich auch nicht zu seinem designierten Nachfolger Milbradt, der Biedenkopf gegen dessen Willen beerben wird.

Biedenkopf nannte die Arbeitslosigkeit eines der wichtigsten Probleme Sachsens, wo die Arbeitslosenquote mit 18,8 % dem Durchschnitt des Ostens entspricht. Es fehlten Facharbeiter und Arbeitgeber. Hindernisse für Unternehmensgründungen seien vor allem Mangel an Eigenkapital, gesellschaftliches Misstrauen gegenüber Arbeitgebern und bürokratische Hindernisse für Existenzgründungen.

Opposition kritisiert und lobt

Die Opposition im Landtag griff Biedenkopf erwartungsgemäß an, würdigte aber auch seine Verdienste um den Freistaat. "Wir schätzten ebenso wie andere Ihr schnelles, weitgehend unvereingenommenes und weitgehend uneingeschränktes Engagement für Sachsen", sagte PDS - Fraktionschef Peter Porsch als Vertreter der größten Oppositionspartei. Er hielt Biedenkopf jedoch Rückschritt und Stagnation in den letzten Jahren vor. Sein Rücktritt komme zu spät. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk sprach von einer wirtschaftspolitischen Zwei-Klassen-Gesellschaft, die Biedenkopf hinterlasse.

Der sächsische CDU-Fraktionschef Fritz Hähle ging in der Aussprache zur Regierungserklärung am Ende auch auf die parteiinternen Querelen ein, die zum Rücktritt Biedenkopfs geführt hatten. Die Begleitumstände seien "nicht in jeder Beziehung glücklich" gewesen. Nach einer "streitigen Auseinandersetzung" sei es aber gelungen, den Konflikt vernünftig zu lösen.

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