Rücktrittsforderung auch an Riester
Jagoda massiv unter Druck

Wegen des Skandals um geschönte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit steht Behördenchef Bernhard Jagoda massiv unter Druck. Jagoda musste am Wochenende einräumen, dass die Statistik schon 1998 intern angezweifelt, Verbesserungsvorschläge aber nur teilweise umgesetzt wurden.

ap BERLIN. Die FDP forderte Jagoda und Arbeitsminister Walter Riester zum Rücktritt auf. Gleichzeitig wurden Forderungen nach Privatisierung der Bundesanstalt laut. SPD und die Gewerkschaft Verdi warnten jedoch vor pauschalen Angriffen auf die Arbeitsverwaltung.

Jagodas Sprecher Eberhard Mann sagte, eine Innenrevision habe 1998 mögliche Mängel in der Statistik des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz-Saarland ergeben. Daraufhin sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Deren Ergebnisse seien aber nur zum Teil umgesetzt worden. Von den Vorwürfen des Bundesrechnungshofs über geschönte Statistiken und auch dem entsprechenden Schreiben eines Revisors an die Bundesregierung habe Jagoda erst im Januar 2002 erfahren. Rücktrittsforderungen an Jagodas Adresse wies der Sprecher abermals zurück.

Der Bundesrechnungshof hatte nach Stichproben bemängelt, dass die geprüften Arbeitsämter statt jeden zweiten nur jeden fünften Jobsuchenden vermittelt haben. Riester hat Jagoda eine Frist bis kommenden Freitag gesetzt, die Vorwürfe zu klären. Zudem hat sich der Revisor des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz-Saarland, Erwin Bixler, seit Dezember mehrfach wegen falscher Statistiken an den Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, und Riester gewandt. Er hatte nach Angaben aus Regierungskreisen den Vorwurf erhoben, Jagoda habe seit 1998 nichts gegen die Missstände unternommen.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel meinte, da Jagoda und Riester seit 1998 keine Konsequenzen gezogen hätten, sei es für beide "Zeit zu gehen". Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, richtete eine Rücktrittsforderung an Jagoda.

Streit um Zukunft der Bundesanstalt

Darüber hinaus gab es quer durch die Parteien Forderungen nach einer grundsätzlichen Reform der Arbeitsverwaltung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte dem Bremer "Kurier am Sonntag": "Es wird höchste Zeit, dass private Arbeitsvermittler der Bundesanstalt stärker Konkurrenz machen können." Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle verlangte in der "Welt am Sonntag" sogar die Auflösung des Arbeitsministeriums.

Mehrere Wirtschaftsexperten, darunter der Sachverständige Juergen Donges und BDI-Vizepräsident Hans-Olaf Henkel, forderten die Umstellung der Vermittlung auf Provisionen, die nur bei erfolgreicher Platzierung von Arbeitslosen gezahlt würde. Riesters Sprecher Klaus Vater schloss nicht aus, dass nach Prüfung des Statistik-Skandals mehr Konkurrenz privater Vermittler zugelassen werde.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler warnte hingegen davor, die "rechtlich geordnete Arbeitsvermittlung" zu zerstören. Es seien wohl schwere Fehler vorgekommen, doch seien diese korrigierbar. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nahm die Bundesanstalt vor pauschalen Angriffen in Schutz: "Zweifel an der Zuverlässigkeit der Vermittlungsstatistik dürfen nicht zu einer Krise der Bundesanstalt für Arbeit hochstilisiert werden."

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