Rücktrittsforderungen abgewiesen
Neuer Wirbel um Scharping

Rudolf Scharping (SPD) sieht sich erneut schweren Vorwürfen ausgesetzt. Diesmal ist der Verteidigungsminister wegen seiner angeblichen Äußerungen über einen geplanten Militäreinsatz der USA in Somalia ins Kreuzfeuer geraten.

dpa BERLIN. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sieht sich erneut schweren Vorwürfen ausgesetzt und ist diesmal offenbar auch bei den amerikanischen Partnern in Misskredit geraten. Mit Äußerungen über einen angeblich geplanten Militäreinsatz der USA in Somalia habe er verantwortungslos gehandelt, kritisierte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag in München auf, Scharping deshalb aus seinem Amt zu entlassen.

Die Bundesregierung wies die Rücktrittsforderung zurück. Diese sei unbegründet, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin. In Amerika wurden die Scharping zugeschriebenen Äußerungen als "Unsinn" bezeichnet.

Scharping hat nach Ansicht Stoibers "mit seinen Spekulationen über einen bevorstehenden US-Militäreinsatz in Somalia erhebliche Irritationen bei der amerikanischen Regierung gegenüber der Bundesregierung ausgelöst und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bis auf die Knochen blamiert". Das Verhalten der Bundesregierung sei "an Unprofessionalität und Peinlichkeit nicht zu überbieten", fügte Stoiber unter Berufung auf einen Zeitungsbericht hinzu.

Hintergrund sind Informationen, die am Dienstagabend am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel verbreitet wurden. Danach soll der von den USA geführte internationale Kampf gegen den Terrorismus und die Organisation El Kaida auch auf Somalia ausgeweitet werden. Die Frage sei nicht mehr, ob dort eingegriffen werde, sondern nur noch wann und mit welchen Mitteln, hieß es aus dieser Quelle.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete am Donnerstag, bei dieser Quelle handele es sich um Scharping selbst. Er habe seine Äußerungen bei einem Hintergrundgespräch für Journalisten im Brüsseler Hotel Conrad gemacht und sie zur Veröffentlichung mit der Quellenangabe "deutsche Regierungskreise" freigegeben. Die Richtigkeit des Zeitungsberichts wurde am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen bestätigt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Mittwoch in Washington, die Äußerungen eines deutschen Amtsträgers zu einer angeblich bereits gefallenen Entscheidung über einen Somalia-Einsatz seien "Unsinn". "Der Deutsche lag falsch, wohl unabsichtlich, und es wird ihm wohl inzwischen leid tun", sagte Rumsfeld. Dazu wollte sich ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums nicht äußern. Er sagte: "Somalia ist unverändert ein Gebiet, das beurteilt werden muss in der sicherheitspolitischen Analyse."

Stoiber sagte, in den deutsch-amerikanischen Beziehungen sei es bisher nicht vorstellbar gewesen, dass Äußerungen eines deutschen Verteidigungsministers von seinem US-Kollegen in dieser Weise abqualifiziert werden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Paul Breuer, erklärte, Scharping wolle sich mit seinen "unkontrollierten Plaudereien" vor Journalisten in Szene setzen. "Deutschland verliert mit diesem untragbaren Sicherheitsrisiko auf dem Stuhl des Verteidigungsministers einmal mehr das Vertrauen bei den Partnern", sagte Breuer.

Scharping war in jüngster Vergangenheit immer wieder einmal in die Schusslinie der öffentlichen Kritik geraten. Im August irritierte er zunächst die Öffentlichkeit mit Privatfotos von sich und seiner Lebensgefährtin. Dann geriet er im September wegen umstrittener Flüge mit der Flugbereitschaft seines Ministeriums in die Kritik. Zuletzt wurde verstärkt ein angeblicher Geheimnisverrat Scharpings im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Aufmarsch in Mazedonien angeprangert.

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