Rücktrittsforderungen und neue Vorschläge
Riester sieht sich bei der Rentenreform Kritik von allen Seiten ausgesetzt

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sein Rentenkonzept gegen alle Kritik von Opposition, Arbeitgebern und Gewerkschaften verteidigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Sonntag, am Kern, der privaten Vorsorge, sei nicht zu rütteln. Die Gewerkschaften reagierten empört.

dpa/ap MAINZ. Die vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus bei gleichzeitigem Aufbau einer freiwilligen zusätzlichen privaten Altersversorgung mit staatlichen Zuschüssen nannte Riester am Sonntag im ZDF ein "auf die Zukunft gerichtetes, klares System". Die Bundesvorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Hildegard Müller, sprach in der selben Sendung von einem "schamlosen Betrug an der jungen Generation".

Sie begründete ihren Vorwurf damit, die junge Generation werde höhere Rentenbeiträge zahlen müssen und niedrigere Leistungen erhalten. Schon jetzt müsse das Rentenniveau für alle gesenkt werden, nicht erst vom Jahr 2011 an.

Riester konterte, die künftige Mischung von staatlicher Rente und privater Zusatzvorsorge werde gegenüber dem gegenwärtigen Niveau zu höheren Alterseinkommen führen. Gegen die auch von Müller erhobene Forderung einer längeren Lebensarbeitszeit wandte der Minister ein, dieses werde der Arbeitsmarkt gar nicht aufnehmen. Zur anhaltenden Kritik meinte er: "Mir macht das Spaß" und fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, dass die Vernunft letztendlich siegt."

Längere Arbeitszeit bei unverändertem Rentenniveau als Alternative

Neben den Vorwürfen aus der CDU/CSU, wobei der frühere CDU - Vorsitzenden Wolfgang Schäuble im "Spiegel" den Rücktritt Riesters wegen Unfähigkeit forderte, kam die schärfste Kritik von den Gewerkschaften. Arbeitgeber und der "Wirtschaftsweise" Bert Rürup schlugen vor, statt der geplanten Senkung des Rentenniveaus sollten die Deutschen länger arbeiten, etwa bis zum 67. Lebensjahr. Der Deutsche Städtetag warnte, die Rentenreform werde die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe von derzeit rund 180 000 auf fast 400 000 mehr als verdoppeln.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Sonntag im ZDF, bei der neuen privaten Säule in der Altersvorsorge als dem Kern der Reform sei er nicht zu Zugeständnissen bereit. "Nur so sind die Renten für die Jungen bezahlbar und für die Alten sicher zu machen." Über Details lasse er aber mit sich reden.

Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) Frank Bsirske sagte am Samstag auf einem außerordentlichen Bundeskongress der Deutschen Angestellten- Gewerkschaft (DAG) in Bremen: "Ein Rentenniveau von 61 % ist nicht akzeptabel." Der DAG-Vorsitzende Roland Issen rief aus: "Wir sind keine Befehlsempfänger des Bundeskanzlers."

Die Verdi-Gewerkschaften wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Ausstieg der Arbeitgeber aus der Mitfinanzierung der Sozialversicherung und forderten, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, das derzeitige Netto- Rentenniveau weitgehend zu sichern und die eigenständige Alterssicherung von Frauen auszubauen.

Verdoppelung der Sozialfälle unter Rentnern erwartet

Nach Schätzung des Deutschen Städtetags droht die Zahl der Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, durch die Rentenreform von 180.000 auf 400.000 anzusteigen. "Da die Rente nach der Reform oft nicht zum Leben reichen wird, werden künftig mehr Rentner beim Sozialamt landen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, der "Rheinischen Post".

Zugleich werde die Sozialhilfe für alte Menschen nach den Plänen der Bundesregierung erheblich erhöht und "faktisch zu einer Grundrente", erklärte Articus. Die Empfänger würden eine Summe erhalten, "für die ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben muss". Für diese "Sozialhilfe de Luxe" müssten der Bund und die Rentenversicherungen aufkommen. Die Städte und Gemeinden seien ohnehin schon mit Sozialhilfekosten für die Langzeitarbeitslosen überlastet.

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