Rücktrittsforderungen zurückgewiesen
Nitrofen-Skandal: Ministerin informiert Ausschuss

Heute informiert Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast den Agrarausschuss in der Sondersitzung über die vertuschten Nitrofen-Funde in Öko- Lebensmitteln und Futterweizen. Rücktrittsforderungen der FDP wies sie im Vorfeld zurück.

Reuters/ dpa BERLIN. Künast (Grüne) hat im Öko-Lebensmittelskandal Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen. Vor einer Sondersitzung des Agrarausschusses bezeichnete Künast die Forderungen als "Schmarrn". Sie warf der Opposition eine Blockadepolitik gegen eine Verbesserung des Verbraucherschutzes vor. Künast informiert den Agrarausschuss in der Sondersitzung über die vertuschten Nitrofen-Funde in Öko- Lebensmitteln und Futterweizen.

Die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz vertrat die Ansicht, die Sondersitzung habe klar gezeigt, dass Künast "auch im Ökoweizen- Skandal versagt" habe. Noch immer gebe es "keine funktionierenden Informationsstränge im eigenen Haus und mit den ihr nachgeordneten Behörden". Dies sei der Grund für den Skandal.

Die SPD-Fraktion verteidigte Künast. Die Ministerin habe "schnell und richtig gehandelt". Noch sei nicht bekannt, wer für das Pflanzengift Nitrofen im Futter verantwortlich sei. Verschiedene Behörden hätten nicht so gearbeitet, wie es notwendig gewesen wäre. Es müsse auch der Informationsfluss zwischen Unternehmen und Behörden weiter verbessert werden, verlangte die SPD in einer Erklärung. Die SPD-Fraktion verteidigte Künast. Die Ministerin habe "schnell und richtig gehandelt". Noch sei nicht bekannt, wer für das Pflanzengift Nitrofen im Futter verantwortlich sei. Verschiedene Behörden hätten nicht so gearbeitet, wie es notwendig gewesen wäre. Es müsse auch der Informationsfluss zwischen Unternehmen und Behörden weiter verbessert werden, verlangte die SPD in einer Erklärung.

FDP fordert Rücktritt Künasts

Die FDP hat im Skandal um belastete Öko- Lebensmittel den Rücktritt von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) gefordert. Es gebe durch die mit dem Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen belasteten Lebensmittel eine akute gesundheitliche Gefährdung für die Verbraucher, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, am Donnerstag in Berlin. Künast habe es versäumt, bei Schadstofffunden in Lebensmitteln und Futtermitteln für eine Weitergabe der Daten von Untersuchungsstellen zu sorgen.

Schlachtungen in Niedersachsen angedroht

In Niedersachsen droht im Öko-Skandal die Schlachtung zahlreicher Tiere. "In dem Moment, in dem wir Belastungen feststellen, werden Schlachtungen angeordnet", sagte der Sprecher des niedersächsischen Agrarministeriums, Hanns-Dieter Rosinke, am Donnerstag. "Da gibt es eine absolute Null-Toleranz." Im Land sind 59 Öko-Betriebsinhaber mit insgesamt 357 683 Tieren betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde nach positiven Proben bereits die Schlachtung zehntausender Tiere angeordnet.

Niedersachsen will im Skandal um das Pflanzengift Nitrofen juristisch gegen den Futtermittelhersteller GS agri vorgehen. Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) kündigte am Donnerstag in Oldenburg "unverzügliche gravierende rechtliche Schritte" gegen das niedersächsische Unternehmen an. Sein Ministerium habe festgestellt, dass die Firma Kenntnisse über ein hohes gesundheitliche Gefährdungspotenzial den Behörden nicht gemeldet habe. Damit habe sie das Futtermittel-Gesetz eklatant verletzt.

63 000 Hühner in Mecklenburg-Vorpommern möglich

Im Nitrofen-Futtermittelskandal werden in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich etwa 63 000 Hennen getötet. Es gebe aber keine Tötungsanordnung des Landes, sagte die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums, Marion Zinke, am Donnerstag. Diese könne nur bei ansteckenden Krankheiten ausgesprochen werden. Den Haltern der Hennen in den gesperrten Betrieben, aus denen weder Eier noch Tiere verwertet werden dürfen, bleibe aber nichts anderes als die Tötung übrig. Die Tierkörper würden vernichtet.

Skandal hat kriminellen Hintergrund

Der Skandal um nitrofenverseuchte Öko-Futtermittel hat nach Einschätzung des Wirtschaftskriminologen Hans See einen kriminellen Hintergrund. See sagte weiter, auch mögliche Schlampereien beim Umgang mit Futtermitteln seien ein kriminelles Delikt. Einer Futtermittelfirma aus Niedersachsen wird vorgeworfen, mehrere hundert Tonnen Futtermittel wissentlich verkauft zu haben, das mit dem Krebs erregenden und verbotenen Mittel Nitrofen verseucht war. Die Firma bestreitet die Vorwürfe.

See äußerte die Vermutung, dass Nitrofen-Reste, die eigentlich teuer hätten entsorgt werden müssen, unter das Futtermittel gemischt worden seien. "Das ist ein starkes Motiv, um damit Gewinne zu erzielen", sagte der Kriminologe. "Es ist statt Entsorgung Vermischung betrieben worden." Verbraucherschutzministerin Renate Künast will am Donnerstag den Agrarausschuss des Bundestags unterrichten und sich am späten Nachmittag mit den Landwirtschaftsministern der vom Skandal betroffenen Länder treffen.

Staatsanwaltschaft kündigt Informationen an

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat für Freitag erste Ergebnisse ihrer Ermittlungen gegen den Futtermittelkonzern GS agri und einen Geflügelfleisch-Erzeuger angekündigt. Die Untersuchungen konzentrierten sich derzeit auf die Großbetriebe in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage.

Der Futtermittelkonzern GS agri steht den Angaben zufolge im Verdacht, wissentlich mehr als 500 Tonnen mit Nitrofen belastetes Futter an Bio-Betriebe ausgeliefert zu haben. Das Unternehmen bestreitet dies. Bereits Anfang der Woche hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Geflügel-Erzeuger "Grüne Wiesen Biohöfe" aus dem Landkreis Cloppenburg wegen des Handels mit belastetem Fleisch bestätigt. Der Betrieb vermarktet rund 80 Prozent des in Deutschland zurzeit gehandelten Bio-Putenfleisches.

Einzelheiten zu Umfang und ersten Ergebnissen der Ermittlungen werde die Staatsanwaltschaft am Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz in Oldenburg mitteilen. Auslöser der Ermittlungen war Anfang Mai die Selbstanzeige eines Fleischverarbeiters, der Nitrofen-haltiges Geflügel von "Grüne Wiesen Biohöfe" in den Handel gebracht hatte. Das Pflanzengift Nitrofen ist in Deutschland seit mehr als zehn Jahren verboten.

Der wegen der Verbreitung von belastetem Tierfutter verdächtigte Futtermittelhersteller GS agri soll nach Informationen aus Behördenkreisen kurzfristig geschlossen werden. Die niedersächsischen Behörden würden dem Unternehmen die Betriebsgenehmigung möglicherweise noch am Donnerstag, spätestens am Freitag aberkennen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen. GS agri steht im Verdacht, wissentlich mehr als 500 Tonnen Tierfutter mit dem verbotenen Pflanzengift Nitrofen an mehr als 100 Bio-Betriebe ausgeliefert zu haben. Das Unternehmen bestreitet dies.

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