Rückzahlung von 1 800 Euro
Mutter von Peggy muss Kindergeld zurückzahlen

Die bayerischen Behörden haben von der Mutter des seit einem Jahren vermissten Mädchens Peggy aus dem oberfränkischen Lichtenberg Kindergeld zurückgefordert.

dpa NÜRNBERG/LICHTENBERG. Darüber hinaus müssten sich die Eltern auf die Rückzahlung anderer kindbezogener sozialer Zuwendungen und Steuervergünstigungen einstellen, teilte der Sprecher des bayerischen Landesarbeitsamtes, Christoph Kuntz, am Dienstagabend auf Anfrage mit.

Die damals Neunjährige wurde am 7. Mai 2001 letztmals auf dem Heimweg von der Schule gesehen. Danach verliert sich ihre Spur. Die Polizei schließt im Zusammenhang mit dem Verschwinden ein Verbrechen nicht aus.

Die Behörde beruft sich auf Dienstanweisungen und das Einkommenssteuergesetz. Der Bundesfinanzhof habe ein solches Vorgehen höchstrichterlich abgesegnet. Nach Informationen der "Nürnberger Nachrichten" (Mittwochausgabe) geht es um einen Betrag von 1800 Euro Kindergeld. Der Sprecher selbst wollte die Summe am Abend weder bestätigen noch dementieren. Er müsse sich darüber erst beim zuständigen Sachbearbeiter informieren.

Fest stehe, dass der Anspruch auf Kindergeld mit dem Tag ende, an dem ein Kind polizeilich als vermisst gemeldet wird. Es gebe nun mal das "Gebot der Rechtsstaatlichkeit"; danach sei Kindergeld ein Lastenausgleich. Und Kinder, die nicht mehr zu betreuen seien, stellten auch keine Last mehr im Sinne der Verordnungen dar, erläuterte der Sprecher.

Offen ließen die Verordnungen allerdings, von welchem Zeitpunkt an das Kindergeld zurückgezahlt werden müsse. Dies liege im Ermessensspielraum der Behörden. Im Fall Peggy habe sich die Behörde kulant gezeigt und nicht auf die Rückzahlung vom ersten Tag ihres Verschwindens an bestanden. Auch habe die Behörde ein Jahr gewartet. "Irgendwann mussten wir aber tätig werden", sagte der Sprecher.

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