Rückzahlungen in Millionenhöhe möglich
EU-Beihilfeverfahren für Landesbanken

Die EU-Kommission hat Beihilfe-Prüfverfahren zu fünf weiteren deutschen Landesbanken eröffnet, die zu Rückzahlungen in Millionenhöhe führen könnten.

Reuters BRÜSSEL. Betroffen seien die NordLB, die Landesbank Schleswig-Holstein, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die Hamburgische Landesbank und die Bayerische Landesbank, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die Kommission wolle prüfen, ob die Banken für die Übertragung staatlicher Wohnungsbauvermögen in den 90er Jahren zu niedrige Zinsen gezahlt und damit einen Wettbewerbsvorteil bekommen haben. "Nach vorläufiger Einschätzung der Kommission hatten die Landesbanken tatsächlich keine angemessene Vergütung für die übertragenen Eigenmittel bezahlt", erklärte die Wettbewerbsbehörde.

In einem ersten Verfahren dieser Art hatte die Kommission von der WestLB bereits 1999 die Rückzahlung von 800 Millionen Euro Staatshilfe verlangt. Über den Fall muss nach einer Klage nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Ein ähnliches Verfahren läuft seit Sommer bereits zur Bankgesellschaft Berlin.

"Diese Fälle sind die konsequente Fortsetzung unserer Bemühungen, im deutschen Bankensektor für fairen Wettbewerb zu sorgen", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. "Unsere Verfahren dienen allein dem Ziel, dass öffentliche und private Banken im Wettbewerbsgeschäft unter gleichen Bedingungen konkurrieren können." Die Kommission reagiert mit den Verfahren auf Beschwerden privater Banken.

Im Gerichtsverfahren zur Eingliederung der gemeinnützigen Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) in die WestLB vor zehn Jahren ist vor allem die Verzinsung des WfA-Vermögens strittig. Die Kommission geht bei der Untersuchung solcher Staatshilfefälle davon aus, dass der Staat genauso handeln muss wie ein Privatinvestor.

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