Rückzahlungsklage
Direkter Schlagabtausch im Prozess um Milliarden-Hilfen für WestLB

Im Prozess um Milliarden-Hilfen für die Westdeutsche Landesbank steht an diesem Donnerstag (7. Juni) der erste direkte Schlagabtausch zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik auf dem Programm.

dpa BRÜSSEL/LUXEMBURG. In der mündlichen Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden die Anwälte der streitenden Parteien ihre Argumente darlegen.

Im Kern geht es um die Frage, ob die WestLB 1,57 Mrd. DM (rund 800 Mill. ?) plus Zinsen an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen muss. Die EU-Kommission hatte eine Übertragung von landeseigenem Wohnbauvermögen auf die WestLB als ungerechtfertigte Beihilfe eingestuft und im Juli 1999 eine Rückerstattung der Summe verlangt. Dieser Aufforderung ist das größte öffentlich-rechtliche Kreditinstitut in Deutschland bislang nicht nachgekommen.

Auf die mündliche Verhandlung beim EuGH folgen in einigen Monaten die Schlussanträge. Mit einem Urteil wird nicht mehr in diesem Jahr gerechnet. Die Bundesrepublik, das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB haben ihrerseits gegen die Kommissionsentscheidung geklagt. Diese Verfahren sind ausgesetzt, bis über die Rückzahlungsklage der EU-Kommission entschieden ist.

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