Rückzug als Befreiungsschlag
Müntefering tritt als SPD-Landeschef in NRW ab

Franz Müntefering gibt einen Teil seiner Macht in der SPD ab. Mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr legt der SPD-Generalsekretär den Vorsitz in der nordrhein-westfälischen SPD nieder.

dpa DÜSSELDORF. Müntefering will auf dem Landesparteitag Ende des Jahres nicht wieder für den Chefposten im größten SPD-Landesverband kandidieren. Sein Nachfolger soll der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau werden.

Mit diesem überraschenden Befreiungsschlag zog Müntefering offensichtlich die Konsequenzen aus wachsender interner Kritik. Mangelnde Präsenz in Düsseldorf, Fehler bei der Reform des Landesverbandes und ungeschicktes Vorgehen bei der Besetzung des Postens des Generalsekretärs der NRW-SPD wurden ihm vorgeworfen. Es sei jetzt der richtige Augenblick, sich auf die Aufgaben als SPD - Generalsekretär im Bund zu konzentrieren, sagte Müntefering am Sonntag im WDR.

Gerade drei Wochen ist es her, dass er eine ganz andere Lösung für die Führungsstrukturen der NRW-SPD durchsetzen wollte. Nach Münteferings ursprünglichen Plänen sollte Schartau als Generalsekretär an seiner Seite für neuen Schwung in der nach 35 Regierungsjahren träge gewordenen NRW-SPD sorgen. Doch Ministerpräsident Wolfgang Clement durchkreuzte diesen Plan und verhinderte die Berufung Schartaus zum Parteimanager mit gleichzeitigem Kabinettsposten. Schartaus Arbeit als Minister sollte nicht unter der Doppelbelastung leiden.



Machtkampf zwischen Müntefering und Clement dementiert

In der SPD-Spitze wird bestritten, dass es einen Machtkampf zwischen Müntefering und Clement gegeben hat. "Wir arbeiten gut zusammen", versicherte Müntefering. In den vergangenen Monaten war es allerdings - bis dahin völlig ungewohnt - zu offen ausgetragenen Differenzen zwischen Clement und Müntefering gekommen. Im Sommer rügte Müntefering per Interview Clements umstrittenen Vorstoß zur Forschung mit embryonalen Stammzellen. Der setzte sich in einem Brief an den Landeschef zur Wehr. Das interne Schreiben landete prompt in der Öffentlichkeit. Der Streit um die gescheiterte Berufung Schartaus zum Generalsekretär zeugte ebenfalls nicht von einer gelungenen Absprache zwischen den beiden.

Die Doppelspitze Clement-Müntefering hatte der frühere NRW- Ministerpräsident Johannes Rau der SPD verordnet. Als er sich 1998 nach langem Zögern aus der Landespolitik zurück zog, teilte er sein Erbe. Clement wurde Regierungschef, Müntefering Parteivorsitzender. Doch seit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin stellte sich diese Entscheidung zunehmend als problematisch heraus. Müntefering war in der fernen Bundeshauptstadt so stark gefordert, dass ihm nur wenig Zeit für den mit mehr als 210 000 Mitgliedern größten SPD - Landesverband blieb.

Schartau als Kronprinz

Nach den dramatischen Verlusten bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl im Herbst 1999, als SPD-Hochburgen wie Essen und Köln verloren gingen, und der knapp abgewendeten Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr, versuchte Müntefering mit einer breit angelegten Parteireform das Blatt zu wenden. Doch dabei ging es für ihn nicht ohne Blessuren ab. Erst nach heftigem internen Gerangel konnte er seinen Plan durchsetzen, die SPD-Zentrale in Düsseldorf auf Kosten der vier mächtigen Parteibezirke zu stärken.

Der Entschluss Münteferings könnte auch durch die Ankündigung Clements beschleunigt worden sein, nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden zu kandidieren. Clement hatte diesen Entschluss erst in der vergangenen Woche öffentlich gemacht. Müntefering bezeichnete seine Entscheidung als Schritt zur Verjüngung der SPD-Spitze. Mit Clement, Müntefering und dem Chef der SPD - Landtagsfraktion, Edgar Moron, haben bisher drei Vertreter der Generation der 60-Jährigen das Sagen in der NRW-SPD. Der designierte neue Landeschef Schartau ist dagegen erst 48. Damit gilt er als "Kronprinz" für die Zeit nach Clement. Der Regierungschef hat allerdings schon angekündigt, dass er bei der Landtagswahl im Jahr 2005 noch einmal antritt.

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