Rückzug des Verkehrsministers wird immer wahrscheinlicher
Auch SPD Politiker fordern Klimmts Rücktritt

Nachdem sich aus allen Parteien die Rücktrittsforderungen mehren, wird ein Rückzug des Verkehrsministers immer Wahrscheinlicher

dpa BERLIN. Ein Rücktritt von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) wird immer wahrscheinlicher. Erstmals wurden am Dienstag auch aus den Reihen der SPD Forderungen laut, der in eine Finanzaffäre verstrickte Klimmt (58) solle sein Amt niederlegen. Die CDU/CSU-Opposition verstärkte massiv den Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Minister zu entlassen. Die Grünen wollten sich in die Diskussion um Klimmt dagegen nicht einmischen.

Für Klimmt müssten die gleichen Maßstäbe gelten wie für Alt- Bundeskanzler Helmut Kohl, erklärte der Vorsitzende im Spenden- Untersuchungsausschuss, Volker Neumann (SPD), vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er kenne keinen Fraktionskollegen, der dies nicht genauso sehe, fügte Neumann hinzu.

Auch die SPD-Fraktion im hessischen Landtag forderte nach Recherchen der "Frankfurter Rundschau" den Rücktritt des Ministers. Eine Abstimmung habe es zwar nicht gegeben, doch das Meinungsbild sei "klar und deutlich", zitierte das Blatt den Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene." Laut der Zeitung gab es auch Kritik am hessischen Landesvorsitzenden und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der sich hinter Klimmt gestellt hatte. Eichel meinte, an Klimmt könne festgehalten werden, weil er insgesamt ein glaubwürdiger Mann sei.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte: "Das muss der Kanzler entscheiden, da greife ich nicht ein." Außerdem habe Klimmt ja noch 14 Tage Zeit, sich zu überlegen, ob er den Strafbefehl annehme. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, es sei Sache der SPD zu entscheiden. Die Angelegenheit sollte auch am Dienstagabend bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt zur Sprache kommen.

Das Amtsgericht Trier hatte am Montag gegen Klimmt einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre um den 1. FC Saarbrücken erlassen. Klimmt verteidigte seine umstrittene Tätigkeit und schloss einen Rücktritt aus.

"Ein vorbestrafter Minister kann nicht seine Vorbildfunktion erfüllen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Fraktion, Hans-Peter Repnik. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, er glaube nicht, dass Schröder an Klimmt festhalten werde. "Die Ehe wird im Zerrüttungsverfahren geschieden werden." Klimmt sei der "erste Minister, der vorbestraft ist", sagte Glos.

"Seit einem Jahr zeigen die Sozialdemokraten wegen nicht korrekt angegebener Spenden mit dem Finger auf die Union und gerieren sich in maßloser Weise als die Hüter von Recht und Gesetzestreue", sagte der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schmidt. FDP-Politiker schlossen sich den Rücktrittsforderungen an.

Klimmt hatte erklären lassen, dass er den Strafbefehl rechtskräftig werden lasse. Verurteilt wurde der Minister zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 300 DM. "Ich hatte nicht die geringste Absicht, Beihilfe zur Untreue zu leisten", verteidigte Klimmt seine Tätigkeit als Präsident des 1. FC Saarbrücken am Montagabend in einer Talkshow. "Ich bin davon ausgegangen, dass das sowohl in der Form als auch im Inhalt in Ordnung ist." Er sei "mit sich selbst im Reinen".

In dem Verfahren gegen Klimmt geht es um rund 615 000 DM, die der in Koblenz wegen Untreue angeklagte Ex-Caritas-Manager Hans- Joachim Doerfert an den Verein bezahlt haben soll. Klimmt war damals Vereinspräsident und steht heute an der Spitze des Aufsichtsrats.

Die Zahlungen waren laut Staatsanwaltschaft illegales Sponsoring der früher von Doerfert geleiteten gemeinnützigen Caritas- Trägergesellschaft Trier. Caritas International distanzierte sich inzwischen von der Trierer Trägergesellschaft. Sie bringe den Gesamtverband in Verruf, hieß es in einer Erklärung.

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