Rügen des Rechnungshofs
Kommentar: Steuerzahler müssen büßen

Es ist zum Haare ausraufen. Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren versucht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) als Sparkommissar den Bundeshaushalt auf Konsolidierung zu trimmen. Jahr für Jahr durchforsten zudem die Haushälter der Koalition die vielen Tausend Einzeltitel des Bundeshaushalts nach Kürzungsmöglichkeiten. Das alles scheint zum großen Teil für die Katz zu sein. Zwar haben diese lobenswerten Bemühungen dazu geführt, dass die Ausgabendynamik des Bundes gedrosselt wurde und die Neuverschuldung einen Rückwärtsgang eingelegt hat. Doch ganz offensichtlich haben manche Beamte immer noch nicht kapiert, was die Stunde geschlagen hat. Sie gehen weiterhin leichtfertig mit den knappen öffentlichen Geldern um.

Das zeigt die umfangreiche Mängelliste, die der Bundesrechnungshof auch in diesem Herbst wieder vorgelegt hat. Danach ließen sich immerhin 3,3 Milliarden DM einmalig und künftig zusätzlich jeweils eine Milliarde DM pro Jahr einsparen, wenn die Behörden des Bundes sorgfältiger wirtschafteten. Diese Beträge würden ausreichen, um einen guten Teil der geplanten Antiterror-Maßnahmen zu finanzieren. Dies umso mehr, als die verschwendeten Summen nach Einschätzung der Chefprüferin Hedda von Wedel nur "die Spitze des Eisberges" sind. Im Bundeshaushalt ist ganz offensichtlich sehr viel mehr Luft als bisher angenommen.

Dagegen hilft nur eine gehörige Portion mehr Fantasie bei der Haushaltsgestaltung. Notwendig ist überdies ein professionelles Kostenmanagement des Bundes, an dem es trotz der in den letzten Jahren vorgenommenen Verbesserungen im Haushaltsrecht nach wie vor fehlt. Für die Steuerzahler haben die Feststellungen des Rechnungshofs einen besonders bitteren Beigeschmack, weil sie für den Schlendrian in den Amtsstuben mit höheren Steuern für den Ausbau der Sicherheit bezahlen müssen.

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