Rühe betont Schwächen des Nato-Mandats
Fischer wirbt für Zustimmung zu Mazedonien-Einsatz

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor dem Bundestag nachdrücklich für eine Teilnahme der Bundeswehr an dem Mazedonien-Einsatz geworben.

afp BERLIN. "Von der heutigen Entscheidung wird es mitabhängen, ob die Entwicklung in Mazedonien in Richtung Krieg oder Frieden verläuft", sagte Fischer zum Auftakt der Sondersitzung des Parlaments. Ohne äußere Hilfe werde der Frieden in Mazedonien kaum eine Chance haben. Fischer betonte den präventiven Charakter der Mission. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verwies dagegen auf Mängel des Nato-Einsatzes. "Die Nato hat sich ein ungewöhnlich schwaches Mandat gegeben", sagte Rühe. Es sei nicht auszuschließen, dass die Allianz den Einsatz "in seiner jetzigen Form bedauern wird". Rühe bemängelte, dass der Einsatz auf 30 Tage begrenzt sei, die Nato die Waffenabgabe nicht erzwingen dürfe und Waffennachschub nicht unterbunden werde.

Fischer betonte, dass sich der Einsatz grundsätzlich von den Nato-Einsätzen in Bosnien und dem Kosovo unterscheide. In Mazedonien gehe es nicht darum, einen voll entflammten Bürgerkrieg zu beenden, sondern darum, dessen Ausbruch vorzubeugen. "Wir müssen alles in unseren Kräften stehende tun, um diesmal den Konflikt präventiv zu verhindern", betonte Fischer.

Der Außenminister hob die besondere Verantwortung der Europäer für die Region hervor. Mazedonien habe als einziges Land neben Slowenien eine konkrete Perspektive für die Europäische Union. Es wäre "höchst widersinnig", wenn ausgerechnet Deutschland, das mit Frankreich immer der Motor für die europäische Integration gewesen sei, sich diesem für die Zukunft Europas äußerst wichtigen Einsatz verwehren würde. "Dieser Verantwortung darf sich ein vereintes Deutschland nicht entziehen. Deshalb bitte ich das Haus um breite Unterstützung des Antragse der Bundesregierung", appellierte Fischer an die Abgeordneten. Die Abstimmung über den Einsatz soll gegen 16.45 Uhr erfolgen.

Rühe: Geringe Zugeständnisse abgerungen

Rühe warnte, dass der Nato-Einsatz wegen seiner Schwächen "möglicherweise nicht die stabilisierende Wirkung" haben werde, die man sich erhoffe. "Das Mandat ist nicht ganz ehrlich. Das müssen unsere Soldaten wissen", fügte er hinzu. Rühe räumte ein, dass die Union der Regierung nur geringfügige Zugeständnisse abgerungen habe. "Das ist gemessen an de riesigen Defiziten der Bundeswehr bitter wenig" sagte er. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Einsatz wochenlang an eine drastische Aufstockung der Verteidigungsausgaben geknüpft. Rühe hatte dafür die Zahl von 500 Millionen Mark genannt. Am Dienstag hatte die Bundesregierung zugesagt, für den Einsatz 28,1 Millionen Mark mehr zur Verfügung zu stellen als zunächst vorgesehen. Rühe kündigte an, dass die Kontroverse um den Einsatz mit dem Beschluss des Bundestages enden werde.

Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler betonte, die Bundesregierung habe alles getan, um das deutschesKontingent bestmöglich zu schützen. Die SPD-Fraktion werde zustimmen, weil der Einsatz eine politische und zivile Lösung absichern solle. Zweifel daran, ob die vorgesehene Zeit ausreichen werde, äußerte auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. "Wir werden sehr wahrscheinlich mit 30 Tagen nicht auskommen", sagte er. Die Zustimmung seiner Fraktion begründete er damit, dass es zum ersten Mal ein Mandat gebe, das einen präventiven Charakter habe. Er verwies aber darauf, dass der Einsatz "auf dünnem Eis stattfindet und ein hohes Risiko birgt".

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