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Rühe greift Merkel wegen Türkei-Kurses scharf an

Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe hat im Konflikt um das Modell einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei zur EU nachgelegt und Parteichefin Angela Merkel scharf attackiert. Merkel habe ihre ablehnende Haltung noch nicht einmal im konservativen europäischen Lager durchsetzen können.

dpa BERLIN. Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe hat im Konflikt um das Modell einer "privilegierten Partnerschaft" der Türkei zur EU nachgelegt und Parteichefin Angela Merkel scharf attackiert. Merkel habe ihre ablehnende Haltung noch nicht einmal im konservativen europäischen Lager durchsetzen können.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies am Tag nach dem EU-Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Diskrepanzen zu den Vorstellungen der Bundesregierung hin.

Ex-Verteidigungsminister Rühe sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte."

Er habe den Eindruck, dass "die Spitzen von CDU und CSU den Beitritt aus innenpolitischem Kalkül ablehnen". Dies gehe etwa aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, der davor warne, dass die "Gefahr für die innere Sicherheit wächst, wenn ein muslimisches Land Mitglied der EU wird". Das Gegenteil sei richtig, sagte Rühe. Er hatte sich schon früher im Gegensatz zur Parteiführung für Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara ausgesprochen.

Merkel äußerte sich bis Samstagnachmittag nicht zum Ergebnis des EU-Gipfeltreffens. CSU-Chef Stoiber sagte am Samstag in Berlin: "Der Beschluss ist jetzt anders ausgefallen, als er eigentlich von der Bundesregierung anvisiert war." Es sei eine "fundamentale Änderung", dass nun die Integrationsfähigkeit Europas ein "entscheidendes Kriterium" sei - ein Kriterium, das nicht die Türkei zu erfüllen habe, sondern die EU.

SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering begrüßte den EU-Beschluss ohne Einschränkungen. Dieser liege auf der "Linie der deutschen Politik seit 30 Jahren".

Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann kritisierte die Weigerung der Türkei, Zypern anzuerkennen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe damit gezeigt, dass er "Schwierigkeiten hat, die Idee einer europäischen Völkerfamilie zu verstehen", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags der Zeitung "Welt am Sonntag".

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