Rühe und Müller für mehr Zuwanderung und gegen Ausländer-Kampagne
Union uneinig über Einwanderungspolitik

In der Union gibt es Unstimmigkeiten über die Ausländerpolitik. Während Rühe und Müller für mehr Zuwanderung und gegen die Ausländer-Kampagne sind, stellen sich Merkel und Wulff hinter Fraktionschef Merz.

ap HAMBURG. In der Union gibt es Unstimmigkeiten über die Ausländerpolitik. Der stellvertretende Vorsitzende der / CSU -Fraktion, Volker Rühe, und der Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission, Peter Müller, sprachen sich am Wochenende für Zuwanderung und gegen eine Ausländerkampagne der CDU im Bundestagswahlkampf 2002 aus. Dagegen stellten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr Stellvertreter Christian Wulff hinter entsprechende Pläne von Fraktionschef Friedrich Merz. Kritik kam auch aus der Regierungskoalition und der Wirtschaft.

Rühe sprach sich klar für mehr Zuwanderung aus, "selbst wenn es uns nicht gelingt, zugleich dafür zu sorgen, dass wir weniger Asylbewerber bekommen". Eine Unterschriftenaktion zum Thema Einwanderung und Asyl lehnte er strikt ab. Es gehe um die Wirtschaftskompetenz der Union. "Wir werden von der Wirtschaft nicht ernst genommen, wenn wir bestreiten, dass wir auch die Zuwanderung von Tüchtigen und Integrationswilligen brauchen", sagte Rühe.

Zuwanderung ein zu sensibles Thema

Der saarländische Ministerpräsident Müller sagte, das Thema Zuwanderung sei "ein zu sensibles Thema, um es in den Mittelpunkt eines polarisierenden Wahlkampfs zu stellen". Die Regelung des Zuzugs von Ausländern erfordere eine sachliche Behandlung, um der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes Rechnung zu tragen.

Merkel sagte, es sei absurd, dass "ganze Spektren interessanter und die Menschen doch auch bewegender Themen im Wahlkampf nicht mehr vorkommen" sollten. Sie verwies auf die Ausländer-Kampagne im hessischen Wahlkampf 1999, deren "Ausgewogenheit" zu einem geringen Stimmenanteil rechtsradikaler Parteien geführt habe.

Wulff plädierte in der "Welt am Sonntag" dafür, "offen und sachlich ausgewogen" über die Zuwanderung von Ausländern zu diskutieren. Der Zuzug von Ausländern verlange ein schlüssiges Integrationskonzept, das sich "auch nach nationalen Interessen", etwa den Anforderungen des Arbeitsmarkts in Deutschland, richten müsse.



Struck hegt "allergrößte Befürchtungen"



SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, er hege "die allergrößten Befürchtungen" für das politische Klima in Deutschland, falls die CDU/CSU die Ausländerpolitik zum Wahlkampfthema machen sollte. Dass die Union "in ihrer Verzweiflung, keine tatsächlichen Angriffspunkte gegen die Regierung zu haben", zu diesem Mittel greifen könnte, stehe im Widerspruch zu Äußerungen aus CDU und CSU zu den jüngsten Anschlägen auf jüdische Einrichtungen. Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, sprach von doppelbödigem Verhalten. Die Grünen-Politikerin warnte Merz in der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf davor, der rechten Szene Auftrieb zu verschaffen.

Vertreter der Wirtschaft warnten ebenfalls davor, die Einwanderungspolitik zum Wahlkampfthema zu machen. BDI -Präsident Hans-Olaf Henkel sagte, Deutschland stehe vor "enormen Problemen, in den nächsten Jahren genügend Fachleute für viele Bereiche der Wirtschaft zu finden". Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, sagte, die Greencard-Initiative der Bundesregierung sei "ein deutlicher Fortschritt gegenüber der starren Einwanderungspolitik vergangener Jahre".



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