Rühe warnt vor Zerbrechen der Nato
Bush: Blockadehaltung beschädigt das Bündnis

Die USA haben Frankreich, Belgien und Deutschland vorgeworfen, mit ihrem Widerstand gegen Nato-Planungen zum Schutz der Türkei für den Fall eines Irak-Krieges das Bündnis zu beschädigen.

Reuters WASHINGTON. Vor allem ein Riss in den US-Beziehungen zu Frankreich wurde sichtbar, als Präsident George W. Bush am Montag die französische Entscheidung kurzsichtig nannte und Präsident Jacques Chirac aufforderte, diese nochmals zu überdenken. Zuvor hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die drei Länder als isoliert bezeichnet und erklärt: "Falls nötig wird die Planung außerhalb der Nato laufen." Nato-Generalsekretär George Robertson soll am Dienstag im Nato-Rat einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Frankreich, Deutschland und Belgien haben ihr Veto damit begründet, dass mit offiziellen Planungsbeginn ein Irak-Krieg unausweichlich erscheinen könnte. In Deutschland kritisierte die Opposition die Haltung der Bundesregierung.

Bush ist "von Frankreich enttäuscht"

"Ich bin enttäuscht, dass Frankreich Vorbereitungen der Nato zur Hilfe für ein Land wie die Türkei blockiert", sagte Bush nach einem Treffen mit dem australischen Ministerpräsidenten John Howard in Washington, der ein enger Verbündeter der USA im Irak-Konflikt ist. "Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Sie wirkt sich in einer negativen Art und Weise auf das Bündnis aus", sagte Bush und fügte hinzu: "Frankreich ist seit langer Zeit ein Freund der Vereinigten Staaten. Wir haben vieles gemeinsam. Aber ich denke, diese Entscheidung bei der Nato war kurzsichtig."

Die Entscheidung Frankreich könnte auch auf einen Riss im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hindeuten. Dort hat Frankreich neben den übrigen ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien, Russland und China ein Veto-Recht. Es könnte damit eine von den USA und Großbritannien angestrebte neue Resolution blockieren, die zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Irak ermächtigt, sollte die Regierung in Bagdad die Abrüstungsforderungen der Vereinten Nationen (UN) nicht erfüllen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Montag in Paris, Russland werde sich mit Frankreich und Deutschland für eine Verstärkung der UNO-Waffeninspektoren in Irak einsetzen, um den Konflikt friedlich zu lösen.

Rumsfeld warf Deutschland, Frankreich und Belgien vor, die Nato zu blockieren. "Die drei Länder hindern die Nato daran, ihre Pflichten zu erfüllen", sagte er. Sie seien in der 19 Mitglieder starken Allianz isoliert. "Es steht 16 zu drei."

Militärbündnis in schwerer Krise

Die Meinungsverschiedenheiten in der Nato haben das Militärbündnis in eine schwere Krise gestürzt. Die Türkei berief sich auf den Bedrohungsartikel des Nato-Vertrages und forderte neue Beratungen. Dieser nach Robertsons Einschätzung bislang einmalige Schritt erhöht Diplomaten zufolge den Druck auf Deutschland, Frankreich und Belgien, ihre Position zu ändern, könnte ihnen allerdings auch eine Brücke bauen. Vor allem Frankreich wolle aber keine Entscheidung vor dem erneuten Bericht der UNO-Waffeninspektoren im Sicherheitsrat am Freitag, hieß es in Nato-Kreisen. Deutschland, Frankreich und Belgien bekannten sich allerdings zur Bündnistreue zur Türkei.

Einem Vorabbericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) besprach der deutsche Botschafter in Ankara, Rudolf Schmidt, mit der türkischen Regierung die Haltung der Bundesregierung. Beide Seiten hätten das Gespräch als freundlich bezeichnet, hieß es.

Rühe warnt vor Zerbrechen der Nato

In Deutschland warnte der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe vor einem Auseinanderbrechen der Nato. Diese Gefahr bestehe durchaus, sagte Rühe in einem Vorabbericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). "Wenn sich ein Bündnispartner wie die Türkei bedroht fühlt und in der Nato die Planung für Schutzmaßnahmen verweigert wird, steht der Kern einer Militärallianz in Frage", sagte Rühe, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist und früher Bundesverteidigungsminister war. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einer Isolierung Deutschlands. "Wir brauchen eine deutsche Abrüstung der Worte im Bündnis, denn sonst werden wir international völlig abgemeldet", sagte Westerwelle am Montagabend im NDR-Fernsehen. Mit Blick auf die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung sagte er: "Es wird Jahre dauern bis dieser Scherbenhaufen auch nur annähernd abgetragen werden kann."

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