Rürup: Bundesanstalt für Arbeit braucht erheblich mehr Geld
Schwache Konjunktur bringt Eichel in Bedrängnis

Die schwache Konjunktur bringt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mehr und mehr in Bedrängnis.

DÜSSELDORF."Die Arbeitslosenzahlen dürften 2002 höher liegen, als von der Bundesregierung erwartet sein", sagte Bert Rürup, Mitglied des Sachverständigenrats, dem Handelsblatt.

Nach einer Faustformel des Wirtschaftsweisen verursachen 100 000 Arbeitslose über Beitragsausfälle und zusätzliche Leistungen einen Finanzbedarf von 1,5 Mrd. Euro bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) - und die Behörde dürfte schon bald zu einer Korrektur der Prognose für 2002 nach oben gezwungen sein. Die Annahme von 3,89 Arbeitslosen fußt auf einem realen Wirtschaftswachstum von 11/4 % in diesem Jahr. Es gilt jedoch als sicher, dass die Bundesregierung ihre Prognose in den nächsten Tagen auf 3/4 senken wird - damit meinen die Regierungsvolkswirte ein Wachstum zwischen 0,625 und 0,875 %. Bereits im aktualisierten Stabilitätsprogramm wurde neben der offiziellen Prognose ein "durch besondere Vorsicht gekennzeichnetes" worst-case Szenario durchgerechnet, in dem ein Wachstum von lediglich 3/4 % unterstellt wurde.

Rürup hält ein reales Wachstum von 0,7 % für "kein pessimistisches" Szenario. "Es könnte auch noch einen Tick niedriger sein." Er betonte zugleich, dass der Abschwung extern verursacht sei. "Dafür kann die Regierung nichts." Wohl aber sei sie dafür verantwortlich, dass das "relativ bescheidene Wachstum" kaum neue Jobs schaffe. Sie habe zu lange an ihren zu optimistischen Prognosen festgehalten und damit Zeit verspielt, um durch Deregulierung dafür zur sorgen, dass das Wachstum beschäftigungsintensiver werde.

Mehr Geld für die Bundesanstalt und weniger Steuereinnahmen

Sinkende Arbeitslosenzahlen sind also nicht in Sicht. Nach der neuen Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung werden 2002 im Schnitt 4,04 Millionen Menschen ohne Arbeit sein. Nach Rürups Faustformel würde dies zusätzliche Kosten von 2,25 Mrd. Euro verursachen, die Eichel finanzieren müsste. Bereits 2001 benötige die BA einen Zuschuss von 1,93 Mrd. Euro statt der eingeplanten 610 Mill. Euro. Die Behörde hatte 3,65 Millionen Arbeitslose im Schnitt erwartet - tatsächlich waren es aber 3,85 Millionen.

Hinzu kämen konjunkturbedingte Steuerausfälle, betonte Rürup. Zwar sei für die Steuereinnahmen eher das nominelle Wirtschaftswachstum maßgeblich, doch sei angesichts sinkender Inflationsraten auch hier mit Abstrichen zu rechnen - Steuerschätzer kalkulieren mit Einnahmeausfällen von 5 Mrd. Euro, wenn das Wachstum einen Punkt geringer als erwartet ausfällt.

Entgegen dem Trend hält das Institut für Weltwirtschaft an seiner optimistischen Konjunkturprognose fest. Die Kieler Volkswirte rechnen in diesem Jahr mit einem realen Wachstum von 1,2 % und einer Arbeitslosenzahl von 3,98 Millionen. "Es besteht kein Grund unsere Dezemberzahlen zu korrigieren", sagte Konjunkturexperte Joachim Scheide dem Handelsblatt. "Im Gegenteil - es hat keine negativen Überraschungen seit Dezember gegeben und unsere positiven Erwartungen für die USA haben sich bestätigt. Die Indikatoren beginnen zu drehen."

Ähnlich, wenn auch etwas verhaltener, hatten sich am Dienstag die Volkswirte des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv geäußert: "Für Deutschland gibt es begründete Hoffnung auf eine konjunkturelle Wende im Laufe des Jahres." Gleichwohl werde das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 0,7 % zulegen, hieß es aus Hamburg.

Eine Nachricht dürfte Eichel jedoch freuen: Anders als noch im Herbstgutachten der Institute sehen heute die meisten Volkswirte keinen Spielraum für das Vorziehen der Steuerreform - Eichel hatte dies stets abgelehnt. "Das gesamtstaatliche Defizit nähert sich mit 2,7 % des BIP gefährlich nahe der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze von 3 %", konstatieren die Hamburger Ökonomen. Und Rürup geht sogar noch einen Schritt weiter: "Da die Konjunktur im zweiten Halbjahr anziehen wird, wäre ein Vorziehen der Steuerreform nicht anzuraten, da damit die Maastricht-Kriterien verletzt würden und es zu prozyklischen Effekten kommen könnte."

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