Rürup: "Der Gegenwind war zu erwarten"
Schmidt kündigt umfassende Sozialreformen an

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat zum Auftakt der Arbeit der Rürup-Kommission angekündigt, die Reform des Gesundheits- und Rentensystems bis 2006 umzusetzen. Die Regierung wolle diese Legislaturperiode für die Reform der Sozialsysteme nutzen, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin. Sie kündigte für das Jahr 2004 Reformschritte bei der Rente an.

Reuters BERLIN. Schmidt sprach sich dafür aus, auch in die Pflegeversicherung Elemente der Eigenvorsorge aufzunehmen. Sie forderte die 26-köpfige Kommission auf, im kommenden Herbst ein geschlossenes Ergebnis vorzulegen. Der Kommissionsvorsitzende und "Wirtschaftsweise" Bert Rürup sagte, er gehe nicht davon aus, dass die Arbeit seines Gremiums eins zu eins ins Gesetz übernommen werde. Die Union forderte angesichts der leeren Sozialkassen eine höhere Eigenbeteiligung der Bürger.

Schmidt kündigt Reformen bei der Rente an

Schmidt machte ihren Willen deutlich, die Vorschläge der Kommission auch aufzugreifen. Alles andere wäre eine "Verhohnepipelung" der Bürger, sagte die Ministerin. Sie machte allerdings erneut keine Zusage, die Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen. Je geschlossener das Gremium aber am Ende auftrete, desto leichter werde es auch, die Vorschläge über die politischen Hürden zu bringen. Die Rürup-Kommission war bereits vor Beginn ihrer Arbeit wegen der Vorschläge zahlreicher Mitglieder des Gremiums nach Einschnitten in das Sozialsystem von der Koalition kritisiert worden.

Schmidt sagte, sie werde im Jahr 2004 Reformen des Rentensystems einleiten. Diese seien aber längerfristig angelegt, weil die Regierung mit der Riester-Rente schon eine Reform umgesetzt habe, die in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten werde. Schmidt plädierte dafür, ähnlich wie bei der Rente auch die Pflegeversicherung durch Eigenvorsorge zu ergänzen.

Union für mehr Eigenbeteiligung der Bürger

Rürup zeigte sich angesichts der Kritik aus der Koalition an der Kommission gelassen. "Der Gegenwind war zu erwarten", sagte er. Rürup hatte in der SPD Verärgerung mit dem Vorschlag verursacht, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte die Vorstöße aus dem Gremium als "Professoren-Geschwätz" bezeichnet. Im ZDF sagte Rürup, er sei nicht so naiv zu erwarten, dass die Vorschläge seiner Kommission vollständig umgesetzt würden.

Die Union verlangte, angesichts der finanziellen Engpässe in den sozialen Sicherungssystemen die Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Der Staat müsse mehr Anreize geben, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, sagte der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU). Dies solle etwa mit einer Selbstbeteiligung bei der Krankenversicherung geschehen, sagte Seehofer. Die FDP verlangte, dass die Rürup-Kommission angesichts der Probleme der Sozialsysteme schon im Frühjahr Ergebnisse präsentieren müsse und nicht erst im Herbst 2003.

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