Rürup-Kommission
Analyse: Niederlage für Reformer

Rürup wird sein Modell zwar noch in das Abschlussgutachten schreiben. Politisch hat dies keine Bedeutung.

Eine Herkules-Aufgabe hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Bert Rürup und seinen 25 Mit-Kommissaren gestellt. Sie sollten in wenigen Monaten ein Konzept vorlegen, wie die Sozialsysteme langfristig gesichert werden könnten. Insbesondere sollte die Kommission Wege darstellen, "wie die Lohnnebenkosten gesenkt werden können, um beschäftigungswirksame Impulse zu geben", so der Auftrag der Bundesregierung vom vergangenen November. Gemessen an ihrem langfristigen Ziel, ist die Kommission bereits beim ersten Schritt, bei dem es um die Krankenversicherung geht, gescheitert.

Zwar hat Rürup ein Konzept entwickelt, mit dem die Krankheitskosten von den Löhnen abgekoppelt werden sollten. Er plädiert für einheitliche Kopfprämien aller Kassenmitglieder statt lohnbezogener Beiträge. Dabei sollen Kinder beitragsfrei bleiben und Geringverdiener einen staatlichen Zuschuss erhalten. Rürup konnte seine Idee aber nicht einmal in seiner Kommission durchsetzen. Zu groß war der Widerstand, der von Gewerkschaftern und von Karl Lauterbach, dem engsten Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), angeführt wurde.

Rürup wird sein Modell zwar noch in das Abschlussgutachten schreiben. Politisch hat dies keine Bedeutung. Daneben wird nämlich Lauterbachs Plan stehen, Kassenbeiträge nicht nur von den Löhnen zu kassieren, sondern zusätzlich von Zinsen und Mieten und obendrein alle Arbeitnehmer sowie Beamte und Selbstständige in die "Bürgerversicherung" zu zwingen. Schmidt ließ gestern keinen Zweifel daran, dass sie - ebenso wie die Grünen - dieses Modell unterstützt. Sogar die Arbeitgeber erhoffen sich eine Entlastung, wenn Beiträge nicht nur von Löhnen, sondern zusätzlich von Zinsen und Mieten berechnet werden. Die Zusatzbeiträge werden aber schnell durch Verwaltungskosten aufgefressen, wenn die Kassen wie die Finanzämter jedem Euro ihrer Versicherten hinterherschnüffeln müssen.

Als Trostpflaster in der Niederlage präsentierte Rürup ein "Sofortprogramm" , mit dem die Beiträge zahlenden Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber im kommenden Jahr um 24 Mrd. Euro entlastet werden sollen. Die Vorschläge reihen sich nahtlos ein in die Reihe der Kostendämpfungsmaßnahmen, mit denen die Sozialminister seit Norbert Blüm (CDU) regelmäßig den Anstieg der Beitragssätze kurzfristig gebremst, aber nicht nachhaltig gestoppt haben. Eine solche Liste ziehen die Ministerialbeamten auf Wunsch jederzeit aus ihren Schubladen: auch ohne Kommission. Entscheidend ist, was davon politisch durchgesetzt wird. Das dürfte nicht viel mehr sein, als Schröder ohnehin bereits angekündigt hat.

Rürups Scheitern ist eine Niederlage für alle, die den Sozialstaat umbauen wollen, allen voran Gerhard Schröder. Gleichzeitig ist die Strategie des Kanzlers gescheitert, Reformen gegen die Mehrheit in der SPD über die Bande einer Kommission durchzusetzen. Was Hartz am Arbeitsmarkt noch schaffte, konnte Rürup bei den Sozialkassen nicht wiederholen. Er musste den Ball dorthin zurückspielen, wo er hingehört: in die Politik.

Gewonnen haben vorläufig die, die davon träumen, alles beim Alten zu lassen. Dazu gehören leider nicht die fast fünf Millionen Arbeitslosen. Arbeit wird so nämlich nicht nachhaltig entlastet. Das aber ist dringend geboten, um mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen.

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