Rürup-Kommission
Rentner sollen Pflege-Solidarbeitrag leisten

Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung hat die Rürup-Kommission vorgeschlagen, dass Rentner vom Jahr 2010 an einen zusätzlichen Solidarbeitrag von zwei Prozent ihrer Rente leisten.

HB/dpa BERLIN. Auch sollen die Leistungen für ambulante und stationäre Pflege vereinheitlicht und jährlich angepasst werden. Dies geht aus dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Gesamtkonzept der Rürup- Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung hervor. Die Vereinheitlichung der Pflegesätze würde durchweg höhere Beträge bei ambulanter Pflege, zum Teil aber erheblich geringere Leistungen bei stationärer Pflege bedeuten.

Als Leistungen sollen für ambulante und stationäre Pflege künftig einheitlich gelten: In der Pflegestufe I 400 Euro im Monat, in der Pflegestufe II 1 000 Euro und in der Pflegestufe III 1 500 Euro. Bisher werden für ambulante Pflege 384, 921 und 1 432 Euro bezahlt, in besonderen Härtefällen 1918 Euro. Bei stationärer Pflege betragen die Sätze 1 023, 1 279 und 1 432 Euro, in besonderen Härtefällen 1 688 Euro.

Rentner sollen einen so genannten Ausgleichsbeitrag bezahlen. Damit will die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, dass Pflegebedürftige bei Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 Ansprüche auf Pflegeleistungen erhielten, ohne zuvor Beiträge entrichtet zu haben. Als Hauptbegünstigte sollen deshalb Rentner von 2010 an den Ausgleichsbeitrag in Höhe von zwei Prozent der Renten an die Pflegeversicherung entrichten.

Damit will die Kommission den Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 1,7 auf 1,2 % des beitragpflichtigen Bruttoeinkommens absenken. Der von den Rentnern erhobene Beitrag summierte sich auf 3,2 %. Der Ausgleichsbeitrag erlaube es, für die Erwerbstätigen 0,5 Prozentpunkte auf individuellen Vorsorgekonten anzulegen, heißt es in dem Papier. "Aus dem so angesparten Kapitalstock erhalten sie später - im Rentenalter - ein zusätzliches Einkommen, welches sie in die Lage versetzt, die demographisch bedingt steigenden Beitragslasten zu kompensieren".

Mit dem Vorschlag werde in der Pflegeversicherung erstmals dem Prinzip der Gegenseitigkeit Rechnung getragen. "Das Zusammenwirken von Ausgleichsbeitrag der Rentner und Vorsorgebeitrag der Erwerbstätigen gewährleistet, dass alle Generationen - junge wie alte - für die gleichen Pflegeleistungen das Gleiche bezahlen." Auf diese Weise würden Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Pflegeversicherung verwirklicht. In der kommenden Woche will sich die Kommission abschließend mit den Empfehlungen befassen.

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