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Rürup legt Reformmodell vorDPA-Datum: 2004-07-15 07:59:43

Berlin (dpa) - Der Sozialexperte Bert Rürup will das Gesundheitssystem durch eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer oder des Solidaritätszuschlags reformieren.

Berlin (dpa) - Der Sozialexperte Bert Rürup will das Gesundheitssystem durch eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer oder des Solidaritätszuschlags reformieren.

In seinem Konzept, das er im Auftrag der Union erarbeitet hat und das er heute vorstellen will, schlägt er eine Kopfpauschale von 169 Euro im Monat sowie die Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze von derzeit 3862 auf 4105 Euro vor. Der Unions-Streit über ein Reformkonzept zur Stabilisierung der Kassenfinanzen ging unvermindert weiter.

Rürups Vorschlag ist eine abgeschwächte Variante der von der CDU propagierten, von der CSU aber abgelehnten Gesundheitsprämie. Vorgeschlagen wird darin die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 18,5 Prozent. Alternativ könnte der Solidarzuschlag auf Lohn- oder Einkommenssteuer von derzeit 5,5 auf 17,4 Prozent angehoben werden. Damit soll die soziale Abfederung der pauschalen «Gesundheitsprämien» bezahlt werden. Für diesen Sozialausgleich setzt Rürup eine Summe von 22,5 Milliarden Euro an.

Nach Informationen des «Münchner Merkur» verhandeln die Sozialministerinnen Christa Stewens (CSU/Bayern) und Ursula von der Leyen (CDU/Niedersachsen) seit Wochen im Auftrag ihrer Parteichefs über einen Kompromiss. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte am Mittwochabend am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe in Bad Staffelstein an, er werde «demnächst» mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den Zeitplan abstimmen, um die offenen Fragen zu klären. Einen Zeitpunkt nannte Stoiber nicht.

Die von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) geforderte Subventionierung der Beiträge von Geringverdienern mit Steuergeldern lehnt Stoiber weiter ab. Dagegen könne der von Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers vorgeschlagene Kompromiss einen Weg zeigen, das Gesundheitswesen im bisherigen System über Beiträge und nicht über Steuern zu finanzieren. Der Vorsitzende des CDU - Arbeitnehmerflügels CDA, Hermann-Josef Arentz, stellte sich ebenfalls hinter Rüttgers' Vorschlag. Er habe klar gemacht, «dass verschiedene Wege nach Rom führen», sagte er der Zeitung «Die Welt».

Rüttgers hatte eine nur grundsätzlich einheitliche Bürgerprämie vorgeschlagen. Dabei sollen je nach Einkommen Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, die aus einer Bürgerkasse zu finanzieren seien.

Die SPD-Fraktion will bei ihrer geplanten Bürgerversicherung Bezieher von Jahreseinkommen unter 50 000 Euro deutlich bei den Krankenkassenbeiträgen entlasten. Zudem sollen Kapitaleinkünfte über 1400 Euro im Jahr zur Finanzierung der Gesundheitskosten mit herangezogen werden, sagte Vize-Gesundheitssprecher Horst Schmidbauer (SPD) den «Nürnberger Nachrichten».

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