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Rürup rechnet mit 3,7 Millionen Arbeitslosen

Der Wirtschafsweise Bert Rürup hält eine kurzfristige Erhöhung der staatlichen Neuverschuldung in Deutschland zur Belebung des Arbeitsmarktes für unausweichlich.

Reuters BERLIN. "Kurzfristig wird an einer Erhöhung der Neuverschuldung kein Weg vorbeiführen", sagte Rürup, der Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist, am Montag im Deutschlandfunk. Das sei allerdings nicht schlimm. Entscheidend sei nicht die konjunkturbedingte Steigerung der Mehrausgaben, sondern, dass das überkonjunkturelle Defizit abgebaut werde. Das sei nur möglich durch eine mittelfristige Ausgabenkonsolidierung.

Wichtig sei zudem eine schnelle Revitalisierung des Bündnisses für Arbeit, sagte Rürup. Man sollte sich relativ bald auf eine Fortsetzung der "relativ moderaten und auch nicht unerfolgreichen Politik einigen". Er halte es für "sehr, sehr gut wenn man sich auf Lohnabschlüsse in der Größenordnung von drei Prozent einigen könnte". Das würde auch der Europäischen Zentralbank erlauben, "endlich und deutlich" die Zinsen zu senken, weil dann die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale nicht mehr gegeben sei.

Für das kommende Jahr erwartet Rürup, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt nicht unter 3,7 Millionen fallen wird. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland (Fünf Weise) ist ein Beratergremium der Bundesregierung.

Vorziehen der Steuerreform

Im Herbst werde die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Steuerveranschlagungen ihre Wachstumsprognosen selbst revidieren, sagte Rürup. Wenn bis dahin keine Besserung in Sicht sei, sei es sinnvoll, die steuerpolitischen Möglichkeiten wie ein Vorziehen der Steuerreform zu überdenken.

Der Sachverständigenrat erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,4 % und damit deutlich weniger als die Bundesregierung, die weiter von einem Wachstum von zwei Prozent ausgeht.

Das Arbeitplatzproblem in Deutschland sei aber kein hausgemachtes Problem, sagte Rürup. Neben der wirtschaftlichen Schwäche in den USA wirke sich vor allem "der Ölpreisschock" und der Preisanstieg in Folge der Rinderseuche BSE aus. Das habe dazu geführt, dass 23 % der durch die Steuerreform freigemachtem 23 Mrd. DM von den Preissteigerungen "aufgefressen" worden seien.

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