Rüstungslieferungen nach Israel eingefroren
Fischer legt "Ideenpapier" für Nahost-Lösung vor

Deutschland will in enger Abstimmung mit seinen Partnern den Friedensbemühungen für den Nahen Osten neue Impulse geben.

dpa BERLIN. Regierungskreise in Berlin erläuterten am Dienstag ein aus sieben Punkten bestehendes "Ideenpapier", das unter Federführung von Außenminister Joschka Fischer entwickelt wurde. Grundzüge des Dokuments sind nach den Angaben ein sofortiger und nachhaltiger Waffenstillstand, eine Trennung zwischen Israelis und Palästinensern, ein Ende terroristischer Aktionen sowie in einem absehbaren Zeitrahmen zwei souveräne Staaten.

In zwei Jahren, so heißt es in dem Ideenpapier, sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, "weil ein Zeitrahmen für einen Fahrplan notwendig ist". Die Umsetzung soll von der internationalen Gemeinschaft abgesichert und garantiert werden. Ein Quartett - bestehend aus den USA, der Europäischen Union (EU), Russland und den Vereinten Nationen (UN) - solle den Friedensprozess an erster Stelle garantieren und nach dem Vorbild der Balkan-Befriedung eine Art Kontaktgruppe einschalten.

Bundeskanzler schließt Bundeswehreinsatz nicht aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Montag zum Auftakt der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Hannover auch einen von den Vereinten Nationen legitimierten Militäreinsatz zur Lösung des Konflikts für nicht ausgeschlossen gehalten. Es müsse "zumutbaren Druck" von außen geben, hatte Schröder betont, nachdem die Konfliktparteien offensichtlich nicht mehr die Kraft hätten, das Problem alleine zu lösen. Der Kanzler schloss dabei auch eine deutsche Beteiligung nicht definitiv aus.

Nach Einschätzung von Generalinspekteur Harald Kujat kann sich Deutschland einer Bitte von Israelis und Palästinensern um eine Beteiligung der Bundeswehr an einem von den UN geführten Militäreinsatz nicht verschließen. Dies sagte er vor Journalisten in Hannover. In dem Fischer-Papier ist davon nicht die Rede.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich gegen eine deutsche Beteiligung bei einem von den UN legitimierten Militäreinsatz aus. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Ich finde es etwas befremdlich, dass nun ausgerechnet von Deutschland der erste Hinweis darauf kommt, dass man militärisch intervenieren müsste." Die Grünen meinten, Fischer habe mit seinen Vorschlägen konkrete Elemente einer Friedensregelung für den Nahen Osten mit einem realistischen politischen Fahrplan verbunden.

Israel soll Siedlungen in der Westbank aufgeben

Das Fischer-Papier legt den Schwerpunkt auf die Koexistenz zwischen Israel und einem palästinensischen Staat als einzig mögliche Alternative. Der geforderte Waffenstillstand sei nur möglich, wenn die Perspektiven danach klar sein. Die Trennung zwischen Israel und einem Palästinenser-Staat kommt nach Einschätzung der Regierungskreise auf jeden Fall. Die Frage sei, wie diese Periode genutzt werde. Die Trennung soll zur Ausrufung des palästinensischen Staates auf vorläufiger Grundlage führen. Entscheidend sei dabei die Anerkennung des gegenseitigen Existenzrechts.

Die internationale Staatengemeinschaft muss sich nach Berliner Einschätzung in "ganzer Breite" als Sicherheitskomponente engagieren. Ziel sei eine völlige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, seinen arabischen Nachbarn und der Arabischen Liga, wie es auch der Plan des saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah vorsieht. Das Ideen- Paket sieht ferner vor, dass Israel seine Siedlungen in der Westbank aufgeben muss.

Rüstungslieferungen nach Israel eingefroren

Nach Meldungen israelischer Medien haben Deutschland und mehrere westeuropäische Staaten ihre Lieferung von Rüstungsgütern an Israel eingefroren. Mehrere westeuropäische Staaten hätten ohne einen offiziellen Beschluss der Europäischen Union ihre Ersatzteil-Exporte für die israelischen Streitkräfte verzögert oder eingestellt, berichteten die Medien unter Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium. Die deutschen Regierungskreise wollten dies nicht bestätigen.

Das Papier des deutschen Außenministers wird an diesem Mittwoch wahrscheinlich auch Beratungsgegenstand bei den Gesprächen von US- Außenminister Colin Powell bei der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in Madrid sein. Ferner werden die Vorschläge vermutlich am Montag kommender Woche bei der Außenministerkonferenz der EU in Luxemburg diskutiert.

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