Rüther packt weiter aus
Kölner SPD-Spendenskandal weitet sich aus

Die Kölner Parteispendenaffäre lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen: Die Schlüsselfigur des Skandals, der frühere Kölner Fraktionschef Norbert Rüther, räumte nun gegenüber der Staatsanwaltschaft ein, dass die Partei deutlich mehr illegale Spenden angenommen habe als bisher bekannt.

dpa KÖLN. Vor einer Woche hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering noch erklärt, der Spendenskandal sei aufgeklärt.

Der "Kölner Stadtanzeiger" (Montag) zitierte Rüther mit den Worten, er allein habe 30 bis 35 so genannte Dankeschön-Spenden von Firmen angenommen, die zuvor städtische Aufträge erhalten hatten. Bisher war von 14 Spenden die Rede gewesen, die im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage stehen sollen. Die Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt, sagte der dpa zu dem Bericht: "Das stimmt im Wesentlichen."

Rüther schloss in der Vernehmung nicht aus, dass zusätzlich andere Personen Spenden entgegen genommen hätten. Außerdem habe es bei der Kölner SPD bereits seit den 70er Jahren schwarze Kassen gegeben. Rüther belastet damit auch seine Vorgänger Klaus Heugel und Toni Klefisch. Beide hätten von ihm, so berichtet der "Kölner Stadt- Anzeiger", ausdrücklich erwartet, dass er Spenden akquiriere.

Eine Sprecherin der Schatzmeisterei der Bundes-SPD sagte in Berlin, die Partei habe noch immer keine Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft erhalten. Deshalb könne man sich zu Rüthers Aussagen noch nicht äußern.

Rüthers Angabe, dass nur ein Teil der Spenden im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage gezahlt wurden, sorgte in der Kölner SPD-Ratsfraktion am Montag für Aufregung. Die Fraktion wollte am späten Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Wir wollen uns mit der aktuellen Lage beschäftigen", sagte die kommissarische Fraktionschefin Dörte Gerstenberg lediglich.

Fraglich könnte nach Angaben aus Parteikreisen nun auch sein, ob bereits vor den 90er Jahren Spendenquittungen zum Kaschieren illegaler Barspenden ausgestellt wurden. Zumindest bei den bisher eingeräumten Spenden war teilweise bekannt geworden, dass sie über fingierte Spendenquittungen in die Parteikasse transferiert wurden. Gegen insgesamt 42 Kölner SPD-Mitglieder wird ermittelt, weil sie dieses System indirekt über die Annahme falscher Bescheinigungen unterstützt haben sollen. Gegen 30 Parteiangehörige hat der Landesvorstand Schiedsverfahren eingeleitet, die mit dem Parteiausschluss enden können.

Rüther war am 4. März von allen politischen Ämtern zurückgetreten und hatte auch seine Partei verlassen. Wenige Tage später zog auch Ex-Schatzmeister Manfred Biciste die Konsequenzen aus dem Skandal und trat zurück. Bislang hat der Landesvorstand eigenen Angaben zufolge anhand der Spendenquittungen die Summe von 510 000 DM (rund 261 000 Euro) rekonstruiert. Der Verbleib von weiteren 300 000 DM sind danach noch unklar.

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