Rüttgers droht mit zweitem Bundestags-Untersuchungsausschuss
Finanzpraktiken der SPD vor dem Ausschuss

CDU-Vize Jürgen Rüttgers droht der SPD mit einem zweiten Bundestags-Untersuchungsausschuss, der sich ausschließlich mit den Firmenbeteiligungen der Sozialdemokraten befassen soll. Unmittelbar vor der Vernehmung der SPD - Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im Spenden- Untersuchungsausschuss hat die Union den Sozialdemokraten Verschleierung ihres Milliardenvermögens vorgeworfen.

dpa/ddp BERLIN/KÖLN. Rüttgers betonte in der Tageszeitung "Die Welt", die SPD-Schatzmeisterin müsse jetzt alles über die "undurchsichtigen SPD-Finanzen" auf den Tisch legen. "Wenn sie dies nicht tut, sollte die Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den SPD-Finanzen im Bundestag beantragen", mahnte er.

SPD betreibe Verschleierungstaktik

Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte am Donnerstag im WDR-5-Morgenecho, die Dimension der Verschleierung sei bei den Sozialdemokraten um ein Vielfaches höher als die festgestellten Verstöße bei der CDU. Die Beteiligung der Sozialdemokraten an vielen Firmen sei bisher nicht aufgedeckt worden. Dort gebe es auch Schwarzkonten, sagte Schmidt. Die SPD müsse jetzt alles auf den Tisch legen, wie es das Grundgesetz verlange.

Im Deutschlandradio Berlin wies Schmidt auch den Vorwurf zurück, mit der Vernehmung der SPD-Schatzmeisterin vom eigentlichen Auftrag des Untersuchungsausschusses abzulenken. Das Gremium habe die Finanzen aller Parteien zu untersuchen, wenn es dafür Anhaltspunkte gebe, dass gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sei, betonte er. Die Vernehmung von Wettig-Danielmeier soll am späten Vormittag beginnen.

SPD hält ihr Finanzgebaren für bedenkenlos

Die Vorsitzende der Kontrollkommission der SPD, Christa Randzio-Plath, hält das Finanzgebaren ihrer Partei für bedenkenlos. Vor der Befragung der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im Parteispenden-Untersuchungsausschuss betonte Randzio-Plath am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk, bei der SPD sei die Kassenstimmigkeit gewährleistet. "Ich meine nicht, dass eine Todsünde begangen worden ist." Wettig-Danielmeier habe ihre Sache "ordentlich gemacht", betonte die Europa-Parlamentarierin. Man müsse allerdings darüber nachdenken, durch eine Änderung des Parteiengesetzes "noch mehr Transparenz" bei der Parteienfinanzierung herzustellen.

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute erstmals mit dem Finanzgebaren der SPD. Die SPD-Schatzmeisterin wurde auf Antrag der Union geladen. CDU und CSU bezichtigen die SPD schon seit längerem zwielichtiger Finanzpraktiken: Die Sozialdemokraten bedienten sich Verrechnungsmethoden, die nicht dem Parteiengesetz entsprächen, lautet der Vorwurf.

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