Rüttgers fordert Suspendierung
Wuppertals OB will im Amt bleiben

Der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist trotz der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme im Amt weiter nicht zu einem Rücktritt bereit.

Reuters WUPPERTAL. Eine Sprecherin der SPD in Nordrhein-Westfalen bekräftigte in einer ersten Reaktion, der SPD-Vorstand werde am Samstag über das weitere Vorgehen im Fall Kremendahl entscheiden.

Kremendahl wies am Dienstag in Wuppertal die Vorwürfe der Anklagebehörde zurück und sagte, er werde sein Amt nur dann ruhen lassen, wenn ein Gerichtsverfahren eingeleitet werde.Auch nach der Lektüre der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Anklageschrift sehe er keinen Grund für einen Rücktritt. Er habe sich nichts vorzuwerfen, was seine "Diensthandlungen" betreffe und diene seiner Heimatstadt besser, wenn er im Amt bleibe. Der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau sagte im WDR, es könne für Kremendahl der Punkt kommen, "wo die äußeren Umstände es sehr schwierig machen werden, aus dem Amt des Oberbürgermeisters heraus für seine Position zu kämpfen".

Anklage: Spende sollte Bauunternehmer Vorteile verschaffen

Die Staatsanwaltschaft wirft Kremendahl vor, im Kommunalwahlkampf 1999 von einem Bauunternehmer eine Spende in Höhe von 500.000 Mark (265.000 Euro) entgegen genommen zu haben, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren. Der Bauunternehmer, gegen den ebenfalls Anklage erhoben wurde, soll mit seiner Spende die Erwartung an eine wirtschaftlich vorteilhafte Unterstützung seiner Bauvorhaben durch Kremendahl geknüpft haben, hatte die Staatsanwaltschaft am Montag weiter mitgeteilt. Der Oberbürgermeister seinerseits habe die Wahlkampffinanzierung im Wissen um die Motive des Bauunternehmers akzeptiert. Kremendahl hatte diesen Vorwurf bereits in der Vergangenheit mehrfach zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der Landes-CDU, Jürgen Rüttgers, forderte erneut die Suspendierung Kremendahls. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte jüngst erklärt, einen Oberbürgermeister auf der Anklagebank werde es nicht geben. Ein Sprecher des Ministers wollte sich aber zu einer möglichen Suspendierung Kremendahls nicht äußern. "Das ist eine politische Frage." Doch davon unabhängig sei zu fragen, ob es nicht ein gravierender politischer Fehler gewesen sei, dass Kremendahl die Annahme der Großspende des Bauunternehmers durch die SPD nicht verhindert habe. Indirekt kritisierte der Sprecher das Verharren des Oberbürgermeisters im Amt: "Manchmal reicht schon der Anschein." Es sei fraglich, ob der direkt gewählte Kremendahl sein Amt so ausüben könne, wie es die Bürger erwarten würden.

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