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Rufe nach neuer Ausrichtung der CDU werden lauter

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden in der CDU die Rufe nach einem sozialeren Kurs lauter. Der stellvertretende Vorsitzende Christoph Böhr verlangte, vor allem den kleinen Leuten eine Perspektive zu geben.

dpa BERLIN. Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden in der CDU die Rufe nach einem sozialeren Kurs lauter. Der stellvertretende Vorsitzende Christoph Böhr verlangte, vor allem den kleinen Leuten eine Perspektive zu geben.

Unterdessen wurde bekannt, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber Ende kommender Woche mit ihren Gesprächen über eine gemeinsame Gesundheitsreform beginnen wollen.

Böhr sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir dürfen bei der Arbeitsmarktreform nicht den Eindruck erwecken, dass wir auf Hartz IV noch draufsatteln." Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Hermann- Josef Arentz, hatte nach den Wahlniederlagen für eine stärkere Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen plädiert.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers äußerte sich differenziert. Einerseits betonte Rüttgers im Wirtschaftsmagazin "Focus-Money", es gebe "keine Alternative zu Reformen". Andererseits verlangte der Politiker, der als nordrhein-westfälischer CDU - Landeschef im Mai 2005 eine Landtagswahl zu bestehen hat, eine weitere Nachbesserung bei den Arbeitsmarktreformen. "Hartz IV kommt und muss kommen. Aber wer 30 Jahre lang eingezahlt hat, muss mehr bekommen als derjenige, der zehn Jahre eingezahlt hat, aber alles durchgebracht hat", sagte er mit Blick auf die Diskussion um die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, trat dagegen für einen konsequenten Reformkurs ein. "Wir haben am Wochenende gesehen, derjenige, der wackelt, wird bestraft, und zwar gnadenlos", sagte Mißfelder der "Netzeitung". Er warf Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vor, sich im Hinblick auf die Verteidigung des CDU-Programms aus der Verantwortung gestohlen zu haben. "Dafür erhielt er vom Wähler die Quittung." Mißfelder drang auf eine schnelle Einigung von CDU und CSU über ein Reformprogramm. Auch die Kanzlerkandidaten-Frage müsse schon nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 geklärt werden.

Bei der Gesundheitsreform ist gemeinsames Ziel von CDU und CSU, sich vor Beginn des CSU-Parteitags in München am 19. und 20. November zu einigen. Stoiber sieht die Union allerdings nicht unter Zeitdruck. In jedem Fall solle eine Verständigung noch in diesem Jahr erreicht werden, sagte der CSU-Chef am Mittwoch bei der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Er wies zugleich den Eindruck zurück, sein Treffen mit Merkel in der kommenden Woche sei ein Spitzengespräch zur Beilegung des Konflikts. Er komme regelmäßig mit Merkel zusammen. "Das ist nichts Außergewöhnliches."

Die CDU will in der Krankenversicherung eine einheitliche Kopfprämie einführen, die CSU hält das für unsozial und plädiert dagegen für einen gestaffelten Tarif.

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