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Ruhige Lage nach Krisenlösung in der Ukraine

Nach dem Ende der Krise in der Ukraine rückt die Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember in den Mittelpunkt. Die Hauptstadt Kiew kehrt nach den Massenprotesten schrittweise zur Normalität zurück.

dpa KIEW/BRÜSSEL. Nach dem Ende der Krise in der Ukraine rückt die Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember in den Mittelpunkt. Die Hauptstadt Kiew kehrt nach den Massenprotesten schrittweise zur Normalität zurück.

Erste Demonstranten verließen am Donnerstagmorgen die Zeltstadt im Zentrum, in der zeitweise bis zu 15 000 Menschen gelebt haben sollen. Das Lager soll jedoch verkleinert bis zur Abstimmung erhalten bleiben. Die Opposition hob die Blockade des Regierungssitzes in Kiew auf, will jedoch den Präsidentenpalast bis zu Wahl weiter abgeriegeln.

Nach der Freigabe des Regierungsgebäudes hielt der amtierende Regierungschef Nikolai Asarow eine erste Kabinettssitzung ab, bei der es um Haushaltsfragen ging. Asarow führt die Geschäfte für den beurlaubten Regierungschef Viktor Janukowitsch, der in der Stichwahl gegen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko antritt.

Ein Kiewer Gericht setzte den 2003 entlassenen Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun wieder ein. Es kam zu dem Schluss, dass die Begründung bei der Entlassung durch Präsident Leonid Kutschma rechtlich nicht korrekt gewesen sein. Damals hatte es geheißen, Piskun sei zu stark politisch aktiv gewesen. Ein Oppositionsvertreter zweifelte daran, dass Piskun dauerhaft im Amt bleiben werde. Kutschma hatte am Vortag der Forderung der Opposition zugestimmt, den derzeitigen Generalstaatsanwalt Gennadi Wassiljew zu entlassen.

Juschtschenko sagte vor zehntausenden Anhängern in Kiew am Mittwochabend: "Bis zum endgültigen Sieg fehlt uns nur ein Schritt - der Erfolg am 26. Dezember." Er appellierte an die Bewohner des Ostteils des Landes, in dem Janukowitsch mehr Rückhalt hat, keine Spaltung der Ukraine zuzulassen. An die Adresse des Kreml versicherte Juschtschenko, die Ukraine wolle freundschaftliche Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen unterhalten. Moskau fürchtet einen einseitigen Westkurs des liberalen Politikers.

Juschtschenkos Wahlkampfleiter Alexander Sintschenko kündigte an, man werde die Ablösung der Regionalchefs in den östlichen Gebieten Donezk, Charkow und Lugansk anstreben. Es solle unter anderem auch weit reichende Änderungen im Innenministerium geben.

Russland schlug unterdessen im Streit mit dem Westen um die gefälschte Präsidentenwahl in der Ukraine versöhnliche Töne an. Bei einem Treffen des Nato-Russland-Rates in Brüssel riefen Außenminister Sergej Lawrow und seine 26 Kollegen aus der Allianz gemeinsam die Verantwortlichen in der Ukraine auf, eine faire Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt zu garantieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich ungeachtet Wahlfälschungsvorwürfen schon früh auf einen Sieg von Regierungschef Viktor Janukowitsch festgelegt und die Opposition scharf kritisiert. Noch am Dienstag war in Sofia eine gemeinsame Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Osze) an Russland und Weißrussland gescheitert.

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