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Ruhiger Verlauf der zweiten Wahlrunde in Ägypten

Reuters KAIRO. In Ägypten hat am Sonntag in ruhiger Atmosphäre die zweite von insgesamt drei Runden der Parlamentswahl stattgefunden. Dabei sollten 134 von 444 Parlamentssitzen neu besetzt werden. Erste Ergebnisse werden am Montag erwartet. In der ersten Runde errang die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak nach offiziellen Angaben 118 von 150 Sitzen, allerdings musste über 120 Sitze in einer Stichwahl entschieden werden. Während es vor elf Tagen am Rande der Wahl zu Protesten mit mindestens 60 Verletzten gekommen war, schien die zweite Runde ruhig verlaufen zu sein. Es lagen keine Berichte über Proteste vor. Eine dritte Runde findet am 8. November statt.

Es sei das Ziel der ägyptischen Regierung, die Demokratie im Land zu stärken, sagte Ministerpräsident Atef Obeid am Sonntag zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, der zum Auftakt seiner Nahost-Reise in Ägypten zu Gast war. Aus Anlass der Parlamentswahl verwies er bei einem Essen der Deutsch-Arabischen Handelskammer auf das Mehrparteiensystem, die Freiheit der Wahlen und das unabhängige Justizsystem des Landes.

In einer überraschenden Entscheidung hatte das ägyptische Verfassungsgericht im Juni angeordnet, dass die Parlamentswahlen erstmals nicht von Regierungsbeamten, sondern von Richtern überwacht werden. Unabhängige Beobachter hatten die letzte Wahl von 1995 als manipuliert bezeichnet. Zudem war es zu gewalttätigen Protesten gekommen. Die NDP gewann damals 94 % der Sitze.

Als Folge dieses Urteils findet die Wahl diesmal in drei Runden statt, da die Zahl der Richter nicht für alle 222 Wahlkreise ausreichte. Die zweite Wahlrunde umfasste die Bezirke Gharbia, Damietta, Kafr el Scheich, Scharkia, Nord- und Süd-Sinai, dem Roten Meer, Assuan und Dakahlia statt. Staatlichen Medien zufolge bewarben sich etwa 1380 Kandidaten um die 134 Sitze. Die Hauptstadt Kairo wählt in der dritten Runde.

Viele Wähler äußerten sich positiv über die richterliche Aufsicht. "Zum ersten Mal habe ich das Gefühl, es herrscht Demokratie in Ägypten", sagte der Lehrer Mohammed Abdek-Fattah Mutwalli in der im Nil-Delta gelegenen Stadt Fakus. Salwa Abdullah lobte, dass diesmal alles seinen geordneten Gang gehe. In früheren Wahlen habe sie ihren Namen nicht in der Wählerliste finden können oder feststellen müssen, dass er bereits von jemand anderem benutzt worden sei. Auch der Ingenieur Mohamed Ragheb lobte das Verfahren: "Früher konnte es passieren, dass die Polizei die Wahllokale schon um zehn Uhr in der Frühe schloss, und das war's dann", sagte er.

Ragheb wählte nach eigenen Angaben einen unabhängigen Kandidaten, weil der NDP-Kandidat schon seit 29 Jahren im Parlament sitzt, "und das ist genug". In der ersten Wahlrunde am 18. Oktober hatten Unabhängige nach den ursprünglichen Ergebnissen 83 Sitze errungen. In Ägypten ist es jedoch üblich, dass Unabhängige nach der Wahl doch der Regierungspartei beitreten oder wieder beitreten, nachdem sie zuvor ausgeschieden waren, weil ihnen keine Nominierung gelungen war. Auf diese Weise kam Mubaraks Partei schließlich auf 118 Sitze. 26 Abgeordnete blieben unabhängig, darunter befinden sich fünf, die zur verbotenen Moslem-Brüderschaft gerechnet werden.

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